Wien (OTS) - Der Bundesrechnungshof und der Stadtrechnungshof haben zu dem künstlich aufgeblähten Wiener Beteiligungsmoloch erst kürzlich bemängelt, dass es keine Beteiligungsstrategie für die einzelnen Gesellschaften und den Gesamtkonzern gibt.
Bei einem weit überwiegenden Teil der von der rotgrünen Stadtregierung ausgegliederten Kapitalgesellschaften fehlt eine Begründung, warum diese Tochter-, Enkel-, Urenkel- bis zu Ururenkel gegründet wurden bzw. warum sie weiter bestehen sollen, so der FPÖ-Wien LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch.
Genauso unzweideutig wie die Feststellungen der Rechnungshöfe ist die Antwort von der zuständigen Stadträtin Brauner. Sie sieht im Ergebnis keinen Anlass für die Schaffung echter Transparenz. Es soll weiter getarnt und getäuscht werden und weiter Wiener Steuergelder in die ausgegliederten Gesellschaften verschoben werden.
In der gestrigen Sitzung erreichte diese Verschiebung von öffentlichen Geldern in den ausgelagerten rotgrünen Beteiligungsmoloch einen neuen Höhepunkt, so Wansch.
Es wurde gegen die Stimmen der FPÖ die Überweisung von EUR 720.000,-für ein vages Projekt „CapaCity-Urbane Kompetenz“ an eine Wien-Holding-Konzerngesellschaft beschlossen. Das alles ohne Ausschreibung und ohne Einholung von Gegenangeboten.
Bei der Gesellschaft handelt es sich um die „TINA Vienna GmbH“. Durch Recherchen im Firmenbuch konnte Wansch feststellen, dass diese Gesellschaft unter anderem eine Beteiligung an einer United TINA Transport Consulting LLC, Abu Dhabi ausweist. Die Auskunft über das Eigenkapital und die Jahresergebnisse dieser Gesellschaft in Abu Dhabi wird nicht erteilt. Es bleibt unklar, welcher Betrag in Form von Eigenkapital oder vielleicht auch in Form von Gesellschafterdarlehen nach Abu Dhabi verschoben wurde. Und es wird nicht offengelegt, wer die Mitgesellschafter der Wien-Holding Konzerngesellschaft in Abu Dhabi sind. Eine arabische Menschenrechtsgesellschaft wird es vermutlich nicht sein. Aber wer ist der Partner der SPÖ und der Stadträtin Brauner in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Und warum wird die Auskunft über Beträge und Partner verweigert?
Die SPÖ und Stadträtin Brauner, aber auch der Stadtrechnungshof sind am Zug, die brennenden Fragen zu beantworten. Bürgermeister Häupl selbst fragt in Wien keiner mehr, nicht einmal seine eigenen Genossen, meint Wansch abschließend. (Schluss)paw