Wien (OTS) - Auf ein Prüfersuchen der FPÖ-Wien wurde die Tätigkeit des nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in seiner Zeit als „Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung“ untersucht. „Das Ergebnis erweckt den Eindruck, der Posten wurde eigens für Van der Bellen erfunden – schließlich hat man ihn weder vorher noch nachher je wieder gebraucht“, fasst der Wiener FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Alfred Wansch zusammen.
Van der Bellen hatte als Beauftragter der Stadt Wien ein Budget von 1,05 Mio. Euro zur Verfügung. Davon entfielen 113.000 auf die Kosten für ein Büro und 457.000 Euro auf die Personalkosten für drei Mitarbeiter, Van der Bellen selbst erhielt kein Honorar. Der Stadtrechnungshof beurteilte die Gehälter dieser drei Angestellten folgendermaßen: „Die Bezugshöhen der MA des Stadtbeauftragten sind höher als die Gehälter bei vergleichbaren Vertragsbediensteten der Stadt Wien“. Das Büro des Uni-Beauftragten stellte Spesen in Rechnung – diese beliefen sich auf 480.000 Euro. Der Stadtrechnungshof kritisierte hier: „Für eine Beurteilung einer marktkonformen Preisangemessenheit fehlten die notwendigen Vergleichsangebote.“
Die FPÖ kritisiert hier nicht nur die Finanzgebarungen, sondern die Schaffung eines völlig sinnlosen Postens an sich. Wansch: „Alle Tätigkeiten Van der Bellens und seines Büros hätten der Bürgermeister und der für Wissenschaft zuständige Stadtrat so wie vorher und wieder seither mit seinen Mitarbeitern wahrnehmen können und müssen.“ Der Stadtrechnungshof wundert sich zudem: „Überdies ist festzuhalten, dass das prüfungsgegenständliche Projekt laut Angaben des Fonds aufgrund seiner Rahmenbedingungen von den Standards des WWTF betreffend Projektentwicklungen abwich.“
„Warum das Projekt beim WWTF und nicht bei der Stadt Wien abgewickelt wurde, bleibt auch dem Stadtrechnungshof ein Rätsel“, so Wansch.
Dieses nutz- und ergebnislose Projekt hat den Wiener Steuerzahler mehr als 1 Mio. Euro gekostet. „Dass das ganze Projekt `für die Fisch´ war, weiß offenbar auch der Projektgeber, die Stadt Wien. Diese hat zum Abschluss des Projekts nämlich keinen Abschlussbericht über eventuelle Ergebnisse verlangt, wohl in dem Wissen, dass es keine Ergebnisse gibt“, schließt Wansch.