Wien (OTS) - Die Reaktion der Verlierer-Koalition auf das freiheitliche Aktionsprogramm für Bürgermitbestimmung und direkte Demokratie zeigt das unbewusste oder doch vielleicht eher vorsätzliche Unverständnis der rot-grünen Machthaber für das Recht der Wienerinnen und Wiener auf Beteiligung an den politischen Entscheidungen. "Das künstlich geschaffene, organisatorische Chaos durch Aufteilung der Agenden Bürgerbeteiligung und der Agenden Petitionen und Bürgerinitiativen auf die Stadträtinnen Vassilakou und Frauenberger dient vielleicht dem koalitionären Frieden zwischen SPÖ und Grünen. Dieser Kompetenzdschungel verhindert jedoch effiziente Politik für Bürgerbeteiligung, Bürgermitbestimmung und Bürgerinitiativen", erklärt Wiens FPÖ-Petitionssprecher Mag. Dr. Alfred Wansch. Bezeichnend sei, dass die SPÖ in ihrer eigenen Stellungnahme vergisst, dass Frauenberger sich neben Petitionen auch als für Bürgerinitiativen zuständige Stadträtin bezeichnet.
"Die Lösung kann nur in einer Bündelung aller Agenden der Bürgerbeteiligung, Bürgermitbestimmung und Bürgerinitiativen in einem Ressort liegen", erklärt Wansch. Dort werde es auch um die bisher von Vassilakou und Frauenberger vernachlässigten Agenden eines Bürgerstadtrats gehen. Die Bandbreite reiche zum Beispiel von der Gewährleistung und der Erweiterung der Bürgerbeteiligungsrechte in Flächenwidmungsverfahren oder vom Einsatz für die Verhinderung einer Beschränkung von Bürgerrechten durch Unterlassung von rechtlich zwingenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP) bei Bauprojekten bis hin zur Verhinderung von Pseudo-Mediationsverfahren und falscher Wiedergabe derer Verfahrensergebnisse. Wansch: "Aus all diesen Gründen kann die Funktion des Bürgerstadtrates nicht durch Vertreterinnen oder Vertreter der Regierungsparteien wahrgenommen werden. Wenn unverbindliche Masterpläne für sogenannte partizipative Stadtentwicklung, die nur mit ausgewählten Bürgern zu ausgewählten Themen fabuliert werden, von SPÖ und Grünen als der Standard der Bürgerbeteiligung im rot-grünen Wien bezeichnet werden, dann ist Gefahr in Verzug."
Wansch verspricht: "Wir Freiheitliche werden auch als Regierungspartei dafür Sorge tragen, dass Petitionen, erzwingbare Volksbefragungen auf lokaler und auf Stadtebene sowie erzwingbare Volksabstimmungen der Standard der Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung in Wien sein werden. Und dies alles unter rechtzeitiger, offener, vollständiger und rechtlich abgesicherter Information und Einbindung der Wienerinnen und Wiener sowie der Bürgerinitiativen." (Schluss)