Wien (OTS) - Nach dem Motto "Sie wünschen, wir widmen" haben SPÖ und Grüne in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine lupenreine Anlass-und Gefälligkeitswidmung für den Luxus-Wohnturm "Danube Flats" in Kaisermühlen eiskalt durchgezogen. "Cui bono?", kommt daher nicht nur FPÖ-Gemeinderat Dr. Alfred Wansch sondern auch hunderten Bürgern aus Kaisermühlen in den Sinn, die engagiert gegen dieses Monsterprojekt auftreten.
Obwohl noch 2010 der derzeitige Bestand des Harry Seidler-Komplexes samt Wohnanlage "Neue Donau" als einsame Bestlösung für diesen Bereich abgefeiert wurde, startete mit dem Kauf des Grundstückes durch einen "Freund des Bürgermeisters", wie Häupl bei einer Ehrung für den Investor ausdrücklich betont hatte, ein Drüberfahren der rot-grünen Gewinnmaximierer über Bürgerinteressen.
Der vorläufige Tiefpunkt in dieser Geschichte wurde mit der Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 150 Meter hohen Luxuswohnungsturm erreicht. Dies, trotz Kenntnis der vielen -vorsichtig ausgedrückt - Auffälligkeiten im Ablauf des Verfahrens -keine Bürgerbeteiligung, Geheimverhandlungen von Rot-Grün mit dem "Freund des Bürgermeisters", eine private Wettbewerbsjury mit Vertretern der SPÖ, weisungsgebundenen Spitzenbeamten der Stadt und -wie könnte es bei einem Projekt dieser Größenordnung anders sein -Christoph Chorherr.
Darüber hinaus wurden wesentliche Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen nach der öffentlichen Auflage und knapp vor Beschlussfassung im Gemeinderat auf Ersuchen des "bürgermeisterlichen Freundes" zu seinen Gunsten geändert. All das trotz eines laufenden Prüfungsverfahrens beim Stadtrechnungshof. "Auffällig ist auch der Termin knapp vor der kommenden Gemeinderatswahl, wo die involvierten Politiker von SPÖ und Grünen damit rechnen müssen, danach nicht mehr die Entscheidungsträger zu sein", so Wansch.
Trotz eindeutiger Stellungnahme der Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland wie etwa: "Der vorliegende Entwurf ist ebenso wie der Planungsablauf nicht geeignet, eine folgenreiche Maßnahme wie ‚Danube Flats‘ vorzunehmen", zieht Rot-Grün das Projekt brutal durch. Der gestern beschlossene - verfassungswidrige -städtebauliche Vertrag wird daher in der Öffentlichkeit nicht ohne Grund als Zahlung für eine gewünschte Widmung bezeichnet.
Die FPÖ wird aber gerade wegen des rot-grünen Drüberfahrens weiter Schulter an Schulter mit den Bürgern gegen die Heuschreckenpolitik in der Stadtplanung kämpfen und überdies alle rechtlichen Mittel in dieser Sache ausschöpfen", kündigt Wansch an. (Schluss)oi/da