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08. Februar 2016

FP-Seidl/Krauss: Die Österreicher sind bei der Mindestsicherung in Wien benachteiligt!

Diskriminierung muss sofort abgestellt werden

Wien (OTS) - Während die Kosten für die Mindestsicherung in Wien ausufern und kein Ende in Sicht ist, schwadroniert die heillos überforderte Sozialstadträtin Wehsely über Gott und die Welt und ist als Willkommensklatscherin für Einwanderer aus aller Herren Länder die neue Säulenheilige der linkslinken Gutmenschen, zeigen sich die beiden FPÖ-Wien Gemeinderäte, Wolfgang Seidl und Maximilian Krauss bestürzt.

Wien gibt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus. Erst Mitte 2015 war eine Erhöhung des Budgets um 50 Millionen Euro notwendig - Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden. Obwohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65% aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt. Diese nicht erklärbare Schieflage stört aber die Verantwortlichen von Rot und Grün herzlich wenig. Kommt doch anscheinend das Geld aus dem Bankomaten, sowie der Strom aus der Steckdose und die sogenannten bösen Reichen und Besserverdiener sollen auch noch mehr leisten. Diese kommunistischen Ansätze werden in der rot-grünen Fantasiewelt noch immer hochgehalten, so Seidl.

„Fakt ist, dass Österreicher bei der Mindestsicherung gegenüber sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benachteiligt sind. Ein Österreicher, der Mindestsicherung in Wien beantragt, muss einen wahren Finanz- und Vermögensstriptease über sicher ergehen lassen“, ärgert sich Krauss.

„Besitzt sie oder er mehr als knapp 4.200,- Euro - egal ob in Geldwerten, oder auch Immobilien - so muss das vorher aufgebraucht werden, um überhaupt Anspruch zu erhalten.

Wer über Immobilien bzw Eigentum in Österreich verfügt, ist über eine Grundbuchabfrage recht leicht möglich. Ob Drittstaatsangehörige aber Immobilien bzw. Eigentum im Ausland oder in deren Heimat besitzen, wird nicht überprüft. Vor allem aber deshalb, weil es nicht überprüfbar ist. Das führt dann dazu, dass Drittstaatsangehörigen ohne Überprüfung der Eigentumsverhältnisse Mindestsicherung ausbezahlt wird. Diese Vorgehensweise ist für Österreicherinnen und Österreicher zutiefst diskriminierend und gehört sofort abgestellt, fordern die beiden FPÖ-Gemeinderäte abschließend.(Schluss)paw

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