Wien (OTS) - Unglaublich ist die Antwort, die wir Freiheitlichen heute von der zuständigen SPÖ-Stadträtin Wehsely zum Thema BMS (=Bedarfsorientierte Mindestsicherung) erhalten haben. Unsere Frage hat sich darauf bezogen, wie viele Bezieher nicht österreichische Staatsbürger sind.
Folgende erschreckende Antwort haben wir erhalten: „Von den mit 31.12.2015 veröffentlichten 180.646 Personen, die im Jahr 2015 Mindestsicherung bezogen haben, waren 103.468 österreichische Staatsbürger. 16.818 waren EU-Bürger und unglaubliche 60.360 Personen sogenannte Drittstaatsangehörige“, machen FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl und sein Fraktionskollege LAbg. Maximilian Krauss aufmerksam.
Diese Zahlen zeigen das vollkommene Versagen der rotgrünen Regierung in Wien auf. Mit einer Reduktion der Zahlen insgesamt ist ebenfalls weiterhin nicht zu rechnen, gibt Wehsely unverblümt zu. Im Gegenteil:
Die Zahlen werden noch weiter steigen und damit einhergehend natürlich auch die Aufwände, die der Steuerzahler leisten muss, um sich die Armutszuwanderung leisten zu können. An die 600 Millionen Euro geben die Wiener Steuerzahler heute schon für die bedarfsorientierte Mindestsicherung aus - Tendenz weiter steigend. Eine Evaluierung - wie von der FPÖ oftmals vorgeschlagen - wird von Rot und Grün weiterhin nicht angedacht. Die Stadt Wien lockt hingegen mit den höchsten All-Inklusive-Angeboten sogar auch noch weitere Mindestsicherungsempfänger aus den anderen Bundesländern in die Hauptstadt. „Es muss dringend - besser heute als morgen - eine Änderung dieser Entwicklung herbeigeführt werden“, fordern Seidl und Krauss unisono.(schluss)huf