Skip to main content
24. Juni 2021

FP-Seidl: Wien muss bei Mindestsicherung endlich handeln

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Nicht-Umsetzung der Mindestsicherungsregelungen des Bundes, die unter der türkis-blauen Bundesregierung beschlossen wurden, durch die Wiener Stadtregierung übte heute der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl im Rahmen der Sitzung des Wiener Landtages. „Wenn man sich Wien im Vergleich mit anderen Bundesländern ansieht, dann ist die Situation hier dramatisch. Trotzdem weigert sich die rot-pinke Stadtregierung weiter etwas zu tun.“

Seidl verwies auf die aktuellen Zahlen: Im Jahr 2020 gab es in Wien 128.000 Mindestsicherungsbezieher, davon sind nur mehr 43,7 Prozent österreichische Staatbürger. Im Jahr 2010 waren es noch 76 Prozent. Die Kosten für die Mindestsicherung betragen in Wien über 600 Millionen Euro, in Oberösterreich lediglich 40 Millionen Euro. Weiters erhalten auch über 6.600 subsidiär Schutzberechtigte die höhere Mindestsicherung statt der niedrigeren Grundversorgung.

„Diese Zahlen und viele andere zeigen, dass es in Wien nicht so weitergehen kann. Wir werden es uns nicht auf Dauer leisten können, jeden zwanzigsten Steuereuro für die Mindestsicherung aufzuwenden. Daher ist die Stadtregierung gefordert, endlich die strengeren Bundesregelungen umzusetzen“, betonte der FPÖ-Sozialsprecher.

© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.