FP-Seidl: Viele Fragen, kaum Antworten – Wehsely boxt im heutigen Sozialausschuss 130 Millionen Euro mehr für BMS durch

Wien (OTS) - Im heutigen Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde die Fremdfinanzierung von 130 Mio. Euro für den drastisch gestiegenen Bedarf bei der Mindestsicherung mit Stimmenmehrheit von SPÖ und Grüne durchgeboxt. FPÖ-Stadträtin Wehsely wirkte, so der freiheitliche Sozialsprecher LABG. Wolfgang Seidl nervös und beantwortete Fragen nur sehr ungehalten. „Der Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern in Wien ist einzig auf die illegale Zuwanderung und die Versorgung sogenannter Flüchtlinge zurückzuführen“, betont Seidl und hält einmal mehr fest, dass sich die FPÖ klar gegen die Erhöhung der Mittel ausspricht und sich viel mehr weiterhin für die Streichung der BMS für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte stark machen wird. 664 Millionen Euro musste die Stadt Wien 2016 für die Mindestsicherung aufwenden – ein weiterer Anstieg ist zu erwarten. „Wien macht sich durch diese Politik zum Mekka für illegale Zuwanderung. Durch die Mindestsicherungsdeckelung in Niederösterreich und Kürzung selbiger in Oberösterreich ist es nur eine logische Konsequenz, dass man in der Bundeshauptstadt mit einer „innerösterreichischen Flüchtlingswelle“ zu rechnen hat. (Schluss)