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29. Juni 2021

FP-Seidl, Matiasek: Auch das Gesundheits- und Sozialbudget des Jahres 2020 ist grandios gescheitert

Wien (OTS) - „Vieles hat der wortgewaltige SPÖ-Stadtrat Peter Hacker im Bereich Gesundheit und Soziales versprochen – beim Einhalten seiner Versprechungen ist er aber leider bestenfalls der achte Zwerg hinter dem neunten Berg“, kritisierten der Sozial- und Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl und FPÖ-LAbg. Veronika Matiasek im Rahmen der Rechnungsabschussdebatte im Wiener Gemeinderat.

Seidl listete eine Reihe an Missständen auf: Zahlreiche Spitäler wurden in den letzten Jahren in Wien geschlossen und auch während der Pandemie als die Intensivstationen angeblich übervoll waren nicht wieder reaktiviert, wie beispielsweise das KH Floridsdorf, Kaiserin-Elisabeth-Spital, Sophienspital oder das Orthopädische Krankenhaus Gersthof. „Die neueste Idee ist nun, dass man die Urologie in Wien aushungern lässt und zusammenspart. Etliche urologische Abteilungen in den Wiener Spitälern sollen auf ein paar Standorte zusammengefasst werden. Dies bringt keinerlei Kosteneinsparungen, geht aber zulasten der Patientinnen und Patienten“, so Seidl.

Die Rettung Wien sei seit langem personell am Limit. Trotz mehrfacher freiheitlicher Anträge, die allesamt von Rot, Pink und Grün abgelehnt wurden, passiere hier seit vielen Jahren nichts. „Dieser Zustand ist für alle Wiener lebensgefährlich, aber das ist der Stadtregierung vollkommen egal“, kritisierte Matiasek.

Die finalen Kosten des Milliardengrabs KH Nord seien bis heute noch nicht bekannt, obwohl diese bis Ende 2020 versprochen wurden. Aber auch die vor mehr als drei Jahren angekündigte Reform des KAV (nunmehr Wiener Gesundheitsverbund) habe noch nicht einmal begonnen. Außer einer Namensänderung bei den Spitälern sei noch nichts passiert.

Heftige Kritik übten Seidl und Matiasek am Wiener Mindestsicherungsmodell, das jährlich horrende Kosten verursacht. „Während Niederösterreich pro Jahr 65 Millionen und Oberösterreich knapp 40 Millionen Euro pro Jahr ausgibt, sind es in Wien mehr als 600 Millionen Euro. Dieser offensichtliche Unterschied liegt unter anderem daran, dass in Wien das geltende Bundesgesetz nicht umgesetzt wird und Sozialmigranten weiter abkassieren können. Hier ist die Wiener Stadtregierung bereits seit 1.1.2020 säumig. Aus diesen und noch vielen weiteren Gründen ist es im Namen der Wiener Steuerzahler nicht verwunderlich, dass wir Freiheitlichen dem Rechnungsabschluss 2020 keine Zustimmung erteilen können“, bekräftigten die beiden FPÖ-Abgeordneten.

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