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16. November 2015

FP-Seidl: Gerade im Bereich Gesundheit und Soziales offenbart Verlierer-Koalition ihre Planlosigkeit

Top-Jobs für Polit-Günstlinge sind Rot-Grün wichtiger als der Kampf gegen die drückende Armut

Wien (OTS) - „Keine einzige Vision für die beiden so drängenden Themen Gesundheit und Soziales sind zu finden“, erklärt Wiens FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl ernüchtert nach dem Studium des Koalitionspakts. Einmal mehr verweist er darauf, dass in Wien mehr als 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben, darunter 100.000 Kinder. „Und die Tendenz ist weiter steigend. Die aktuelle Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist zwar ein gut gehütetes Geheimnis, wird aber knapp an der 200.000er Grenze liegen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in der letzten Legislaturperiode von 2010 bis 2015 mehr als verdoppelt und ist nun so hoch wie nie zuvor“, so Seidl weiter. Trotzdem mache die rot-grüne Verlierer-Koalition weiter wie bisher. Es gebe keine zukunftsweisenden Planungen, wie man die Probleme in den Griff bekommen kann. Was noch zu befürchten war, ist auch eingetreten: Trotz dieser alarmierenden Zahlen wird auch künftig in Wien für die Ärmsten der Armen kein Heizkostenzuschuss ausbezahlt. Seidl: „Das Prestige-Projekt Krankenhaus Nord ist und bleibt ein Milliardengrab und wird erst – wenn überhaupt – am Sankt Nimmerleinstag seinen Betrieb aufnehmen. Und wer ist schuld? Wie immer alle anderen, nur nicht die zuständige Stadtregierung. Anstatt um Posten und Funktionen zu feilschen und zu streiten wäre es gut gewesen, die wirklichen Probleme dieser Stadt anzugehen. Das Regierungsprogramm ist jedenfalls eine einzige Bankrott-Erklärung.“ (Schluss)

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