Wien (OTS) - Die Kosten der Mindestsicherung explodieren in Wien. Derzeit muss der Steuerzahler für das Rundum-Sorglos-Paket für alle mehr als 1,8 Millionen Euro aufwenden - täglich. „Dabei ist das nur eine Momentaufnahme – der Rechnungshof sagt explosionsartige Kostensteigerungen voraus, die in Kürze die Ausgaben für die Mindestsicherung auf über eine Milliarde im Jahr treiben werden“, so der Sozialsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl.
Während immer mehr Fremde aus dem EU-Raum, im Rahmen des missbrauchten Asylrechts und sogar aus jenen Bundesländern, die erkannt haben, dass die Mindestsicherung nur weitere Fremde anlockt und die Leistungen daher gekürzt haben, nach Wien ziehen, haben die Koalitionspartner von Rot und Grün im Chillout-Modus über acht Monate über eine Reform geplaudert. Arbeits- und Sitzkreise wurden abgehalten und jedes offensichtliche Problem – vor allem die Prognosen des Rechnungshofes über zu erwartende Kostensteigerungen aufgrund der Mindestsicherung – ignoriert und schöngeredet.
„Damit muss nun endlich Schluss sein. Jedes Jahr sprengt die Mindestsicherung das Wiener Budget – um wieviel die für das Jahr 2017 budgetierten 700 Millionen aufgestockt werden müssen, werden wir erst sehen, wenn es zu spät ist“, so Seidl.
Seidl zeigt sich bestürzt darüber, dass die Stadtregierung ‚hoffe, dass es nicht allzu viel sein werde‘. „Würde jemand in der Wirtschaft so planen, wäre er ein Fall für den Konkursrichter, die Staatsanwaltschaft und den Schuldenberater!“
Fakt ist: Mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien keine Österreichischen Staatsbürger – Tendenz weiter steigend. „Solange Wien mit der aktuell obszön hohen Mindestsicherung weiterhin Fremde regelrecht überredet, sich in Wien anzusiedeln, wird dieser Trend noch befeuert“, appelliert Seidl an die Verantwortlichen. Über den Anteil der Mindestsicherungsbezieher mit Migrationshintergrund, die nach ihrer Einbürgerung statistisch auf der Seite der Österreichischen Bezieher stehen, gibt die Stadtregierung wohlweislich keine Zahlen bekannt.
Während Nieder- und Oberösterreich (1,653 Mio. und 1,453 Mio. Einwohner) gemeinsam pro Jahr nicht einmal 100 Millionen für die Mindestsicherung ausgeben, steuert Wien durch den ungebremsten Zustrom ‚Arbeitsloser ohne Grenzen‘ auf den finanziellen Kollaps zu. „Dieser Wahnsinn muss nun schleunigst ein Ende haben. Wir Freiheitlichen haben in etlichen Anträgen Vorschläge für die Reduktion der Kosten vorgeschlagen und erwarten im Sinne der Wiener Steuerzahler, dass diese nun sofort umgesetzt werden“, erneuert Seidl einmal mehr die Forderung nach einer Senkung der Mindestsicherung für Ausländer und vor allem Asylberechtigten, um die Anreize für eine weitere Armutszuwanderung zu stoppen.