Wien (OTS) - In der Personalkommission wurden wieder zahlreiche Beamte frühzeitig und bei vollen Bezügen in den Ruhestand versetzt. Die Betroffenen haben oftmals gerade erst das 55. Lebensjahr erreicht. Begründet wird diese fragwürdige Maßnahme mit einer Organisationsänderung. "Diese Vorgehensweise versinnbildlicht die völlig verfehlte Personalpolitik der SPÖ. Die umgehende Versetzung in den Ruhestand kann als ,Husch-Pfusch-Aktion'gesehen werden", moniert die freiheitliche Personalsprecherin LABG. Angela Schütz nach der Sitzung.
Besonders hervorgehoben haben die sozialistischen Gewerkschafter, dass es erfreulich sei, dass alle Aufgaben auf andere Magistratsabteilungen umgeschichtet werden könnten. Dieser zweifelhafte Vorstoß wurde als Produktivitätssteigerung bezeichnet. "Aufgrund dieser Ruhestandsversetzungen wird der Druck auf die restliche Belegschaft massiv erhöht. Durch die heutigen Beschlussfassungen werden weitere 'Burn-Out'-Fälle provoziert", findet Schütz klare Worte,"damit haben vor allem die roten Personalvertreter erneut unter Beweis gestellt, dass sie lediglich als Steigbügelhalter der SPÖ agieren."
Wichtige Tagesordnungspunkte, wie die Schaffung neuer Berufsgruppen im KAV und der an die 1.600 Nebengebühren umfassende Nebengebührenkatalog wurde den Freiheitlichen erst kurz vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Befremdlich ist diese Praxis insbesondere vor dem Hintergrund, dass kürzlich noch zahlreiche Änderungen von der Gewerkschaft eingearbeitet wurden", kritisiert Schütz.
Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass einige positive Vorschläge im präsentierten Stück auf die Kritik der FPÖ zurückzuführen sind. "Die Opposition hat das Recht, die vorgelegten Stücke zeitgerecht zu bekommen, um eine eingehende Prüfung sicherzustellen. Ansonsten ist keine seriöse Beurteilung möglich und wir können keine Zustimmung erteilen", erläutert Schütz ihr Abstimmungsverhalten.
"Die gestern beschlossenen Zulagen wurden schon im Juni 2016 versprochen, das nunmehrige Durchpeitschen zeigt die unkoordinierte Arbeitsweise der politischen Verantwortungsträger. Die entsprechenden Unterlagen hätten problemlos frühzeitig übermittelt werden können, dann hätten auch die Oppositionsparteien noch die Gelegenheit gehabt ihre Vorschläge einzubringen. Stattdessen legt man kurzfristig einen Antrag unter dem Motto ,friss oder stirb' vor und erwartet sich auch noch, dass dieses Vorgehen kritiklos zur Kenntnis genommen wird", so Schütz abschließend. (Schluss)