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06. September 2017

FP-Schütz: Das rot-grüne Versorgungskarussell in Wien dreht sich munter weiter

Wien (OTS) - Die Personalsprecherin und FPÖ-Landtagsabgeordnete Angela Schütz kritisiert einmal mehr, dass die Wiener SPÖ völlig ungeniert ausgediente Mitarbeiter im roten Netzwerk mit gut dotierten Posten versorgt. Zudem werden trotz massiver Kritik des Rechnungshofes an der Wiener Pensionierungspolitik Mitarbeiter, die gerade mal 56 Jahre alt sind, bei vollen Bezügen, ohne Abschläge von Amtswegen in den Ruhestand versetzt.

So wurde zum Beispiel eine Pressesprecherin mit einem attraktiven Sondervertrag vom SPÖ-Rathausklub ins Stadtbüro von Stadtrat Mailath-Pokorny versorgt und ein Pressemitarbeiter der GPA in den KAV. Da scheint man wohl Platz schaffen zu wollen, um nach der Wahl die überzähligen Mitarbeiter der Genossen unauffällig versorgen zu können. Auffällig war hier, dass sieben Sonderverträge erst nach Dienstantritt genehmigt wurden, obwohl im Sommer zwei Sitzungen der Personalkommission stattfanden. „Das widerspricht nicht nur den guten Sitten, sondern auch den Vorschriften und zeigt wieder einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung macht, was sie will“, kritisiert Schütz.

Schon gar nicht gut dürfte bei der Bevölkerung der Fall von sechs weiteren „Karenzierungen aufgrund von Organisationsänderungen nach § 68a Abs. 1 Z 2“ ankommen. Für die hat die Stadt beim Umorganisieren leider keine Verwendung mehr gefunden wurde. „Im Volksmund nennt man das schlicht und einfach `Frühpensionierung bei vollen Bezügen´“, erklärt Schütz.

„Die Versorgung von rot-grünen Parteisoldaten - wie unter anderem in der Umweltanwaltschaft, der Patientenanwaltschaft und vielen anderen Institutionen, wie sie im hochverschuldeten Wien trotz oder gerade wegen der Wahl und SPÖ-Krise munter weiter geht, muss endlich aufhören“, fordert Schütz.

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