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10. März 2015

FP-Schock: Rechnungshof fordert von Brauner noch heuer Gebühren-Rückzahlung!

Das von der Wiener SPÖ für das Budget abgezweigte Geld muss rückerstattet werden

Wien (OTS/fpd) - Die Freiheitlichen kritisieren seit mehr als einem Jahrzehnt, dass die Rathaus-Sozialisten aus den kommunalen Gebühren systematisch illegale Massen-Steuern machen. Alleine in den Jahren 2005 bis 2007 haben sie bei den Wiener Haushalten insgesamt 388 Millionen Euro zu viel für Kanal, Wasser und Müll abkassiert und im ordentlichen Budget verprasst. "Der Rechnungshof kommt nun zum Schluss, dass sie die jeweils zu viel verrechneten Gebühren innerhalb von zehn Jahren an Wien Kanal & Co. zurückzahlen müssen", berichtet Wiens FPÖ-Finanzexperte DDr. Eduard Schock, "das bedeutet, dass bereits heuer die erste Tranche fällig wird."

Abgesehen davon, dass diese, laut Rechnungshof, verpflichtenden Rückzahlungen an die kommunalen Dienstleister im rot-grünen Budget nirgends aufscheint, sieht Schock doch große Chancen in der dringenden Empfehlung der Rechnungshof-Prüfer. Der FPÖ-Stadtrat:

"Nachdem jahrelang völlig unsozialer Gebühren-Wucher betrieben wurde besteht nun endlich die Möglichkeit, den bisher übervorteilten Bürgern ihr Geld zurückzugeben. Wir Freiheitliche fordern schon lange eine Gebührensenkung bei Kanal, Wasser und Müll um 15 Prozent. Das kann durch die Rückzahlungen der Stadt nun verwirklicht werden." (Schluss)

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