Wien (OTS) - „Wer gedacht hat, der Umstand, dass Sozialisten und Grüne mit der Vorlage ihres Budgets die in der Stadtverfassung vorgegebene Zeit um mehrere Tage überschritten haben, würde sich in einer höheren Qualität niederschlagen, wurde eines Besseren belehrt“, stellt Wiens FPÖ-Finanzexperte DDr. Eduard Schock – jetzt endlich mit dem Machwerk in der Hand – ernüchtert fest. Gemäß dem mit dem Bund geschlossenen Stabilitätspakt dürfte Wien ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr machen. „Die Verlierer-Koalition schafft aber offensichtlich nicht, wozu sie verpflichtet ist. In der mittelfristigen Finanzplanung über die Legislaturperiode hinweg sieht Rot-Grün weiter zusätzliche Schulden vor – nämlich im kommenden Jahr 341 und in den darauf folgenden Jahren 339, 270 und 306 Millionen Euro“, berichtet Schock. Der Schuldenberg, der Ende vergangenen Jahres noch offiziell 4,853 Milliarden Euro betrug, soll bis zum Jahr 2019 auf 6,371 Milliarden ansteigen – ein Plus von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Schock: „Sollte die Stadt, wie kolportiert, tatsächlich die Verluste aus den Spekulationen gegen den Schweizer Franken realisieren, dann macht das Plus sogar etwa zwei Milliarden Euro aus. Die Verlierer-Koalition muss umgehend die von ihr losgetretene Ausgaben-Lawine eindämmen!“ Besonderes Einsparungspotenzial sieht Schock bei den Subventionen, der Eigenwerbung und der oft unwirtschaftlichen Vergabe von Aufträgen.“
Einer der Hauptgründe für die aus dem Ruder laufenden Kosten seien die Grundversorgung und die Mindestsicherung für Asylwerber und Flüchtlinge, erklärt Schock – und fügt hinzu: „Großzügig Geld zu verschenken, welches man gar nicht hat, ist Raubbau an der Zukunft nachfolgender Generationen und daher völlig unverantwortlich!“
Abschließend räumt der FPÖ-Finanzexperte mit dem von Rot-Grün kreierten Mythos auf, dass so viel Geld ausgegeben werde, weil man ja in die Zukunft investiere: „Das ist definitiv falsch! Wahr ist vielmehr, dass die Stadtregierung die Ausgaben für arbeitsplatzsichernde oder -schaffende Investitionen im Vergleich zum Jahr 2010, dem Start der ersten Koalition von Sozialisten und Grünen, stark gedrosselt hat und offenbar nicht gewillt ist, die notwendige Kurskorrektur vorzunehmen. Zukunftsweisende Politik sieht anders aus. Aus dieser Fülle an Gründen heraus werden wir Freiheitliche dieses Budget auch ganz sicher ablehnen.“ (Schluss)