Wien (OTS) - Im heutigen Wohnbauausschuss des Wiener Gemeinderates wurde die geplante Notstandsregelung des Baurechts alleine mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit durchgewinkt.
Demnach dürfen in Zukunft Containerdörfer und Barackenlager ohne behördliche Bewilligung und im gesamten Stadtgebiet errichtet werden. Einsprüche von Nachbarn, den Bezirksparlamenten oder von Bürgerinitiativen sind dann grundsätzlich unzulässig. Im Extremfall stehen diese Barackenlager laut dem Gesetzesentwurf bis zu 15 Jahre. Typisch für Rot-Grün ist jedoch, dass solche Holzbuden ab einer gewissen Bestandsdauer barrierefrei gebaut sein müssen.
Hier ist die Sozial- und Integrationspolitik der Stadt klar gescheitert. Solche geplanten Zuwanderungsbauten aus Holz oder Metall gibt es normalerweise nur in Kriegsgebieten, nach Katastrophen oder in der Dritten Welt.
„Dass der Gesetzesantrag überhaupt erst zwei Werktage vor dem Ausschuss eingebracht wurde, nicht einmal drei Seiten umfasste, und von keiner anderen Behörde begutachtet werden durfte, zeigt ebenfalls klar das Scheitern der rot-grünen-Landesregierung in der Bewältigung des Zuwanderungs-Chaos auf. Offenbar war die Angst vor Widerspruch groß, da im Ausschuss auf einige Fragen auch keine Antwort gegeben werden konnte“, so der Wiener FPÖ-Bautensprecher LAbg. Mag.(FH) Alexander Pawkowicz.
Daher beantragte die FPÖ im heutigen Wohnbauausschuss die Absetzung von der Tagesordnung sowie die Vertagung des Aktenstückes, um sich eingehend mit dieser Beschneidung der Grundrechte auseinander zu setzen. Allen freiheitlichen Bemühungen zum Trotz wurde dieses Gesetz zur Enteignung der Nachbarrechte gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien von Rot-Grün im Ausschuss durchgewinkt.(Schluss)