FP-Patsch: Dubiose Privat-Kommission setzt gültigen Bezirksbeschluss außer Kraft!

Wien (OTS) - Bereits zu Beginn des Vorjahres beantragte die Margaretener Bezirksvertretung, die Fahrbahn der Wehrgasse zu sanieren und Privatinitiativen zur Begrünung des Bezirks zu unterstützen. Der übliche Antrag der Grünen hingegen, eine "Begegnungszone in niveaugleicher Weise" zu errichten, wurde zu Jahresende von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Trotzdem wurde das grüne Prestige-Projekt durchgedrückt. "Wie aus der Beantwortung unserer Anfrage nun hervorgeht, hat eine sogenannte Fachkommission Verkehr, ein Privat-Verein, der einerseits von Stadtbeamten, andererseits von Interessensverbänden beschickt wird, den demokratischen Entscheid des Bezirksparlaments einfach mir nichts dir nichts aufgehoben", ärgert sich Margaretens FPÖ-Klubobmann Gottfried Patsch über das, gelinde gesagt, seltsame Demokratieverständnis. Dass SPÖ-Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery das auch noch widerspruchslos akzeptiere, lässt ihn an ein abgekartetes Spiel glauben: "Wir vermuten eine Absprache der Verantwortlichen, um hier noch rasch vor der Wahl und ohne die für uns Freiheitlichen so wichtige Bürgerbeteiligung ein grünes Prestige-Projekt umzusetzen. Das war wohl eine Vorleistung der SPÖ, damit die Grünen nach der Wahl wieder brav Steigbügelhalter für sie spielen. Wir von der FPÖ-Margareten verwehren uns entschieden gegen diese Art des Drüberfahrens!" (Schluss)