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18. November 2015

FP-Nepp: Wieder neuer Job für grünen Parteigünstling

Öko-Partie bedient sich schamlos am Steuertopf

Wien (OTS) - Die neue Regierung ist noch nicht angelobt und die Grünen schaffen schon wieder Posten, um Parteigünstlinge zu versorgen, die durch das schlechte Wahlergebnis keinen Sitz im Wiener Landtag bekommen haben. Neben dem Universitätsbeauftragten soll nun auch ein „Bildungsanwalt“, der leider nein Kandidat Daniel Landau ist im Gespräch, eingesetzt werden. „Anstatt Kapazitäten zu bündeln schaffen die Grünen wieder einen Posten für einen der Ihren. Diese Frechheit der Verliererpartei, die von sich behauptet gegen Postenschacher und für Kontrolle zu sein, sucht ihresgleichen“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp diesen Posten und das damit verbundene Umgehen der zweitstärksten Kraft in der Stadt. Schließlich waren es nicht zuletzt die Grünen, die sich für die Abschaffung des Stadtschulratsvizes ausgesprochen haben, der mit einem Freiheitlichen besetzt werden muss, um zu sparen. Wenn, wie kolportiert wird, nun der Grüne Daniel Landau die Projektverantwortung für die Modellregion „Gemeinsame Schule“ übernehmen soll, muss man schon fragen, was SPÖ-Stadträtin Frauenberger, in deren Ressort Bildung nun fallen wird, noch mit den Schulen zu tun hat, so Nepp.

Auch die Tatsache, dass die Grünen sich 15 Aufsichtsräte für Stadtwerke und Co. heraus verhandelt haben, offenbart die Scheinheiligkeit der ehemaligen Öko-Partei. "Wer soll denn bitte glauben, dass diese unentgeltlich arbeiten werden. Hier werden die Grünen in weitere Folge um eine Offenlegung nicht herum kommen. Die Kontrollrechte der FPÖ sollen etwa durch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte beschnitten werden, während sich Vassilakou und Co. am Buffet des Steuergeldes gütlich tun. Damit haben die Grünen ihre wahren Intentionen endgültig verraten. Die rot-grünen Allmachtphantasien vorbei an allen demokratischen Prinzipien müssen endlich ein Ende haben“, schließt Nepp. (Schluss)

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