Wien (OTS) - "Bestens vernetzte Islamisten und Salafisten haben sogar in den Wiener Kindergärten eine Chance! Das ist erbärmlich", so heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp: „Hätte man in dieser Causa auch nur im Geringsten auf uns Freiheitliche gehört, gäbe es diese Gefahr in dieser Form heute nicht. Dann nämlich, hätte man diesem Radikalismus rechtzeitig den Kampf angesagt.“
Auf eine FPÖ-Anfrage des letzten Jahres, ob es dahingehend Kontrollen in den Kindergärten gibt, wurde salopp geantwortet, dass die Mitarbeiter quasi „eh“ sensibilisiert seien. Angeblich habe es auch Kontrollen gegeben. „Wie diese stattgefunden haben, ist allerdings ein Rätsel“, so Nepp, angesichts tatsächlich stattfindender islamistischer Indoktrination und einer Studie, die bedenkliche Lehrmethoden in nicht wenigen Kindergärten ausgewiesen hat.
Offensichtlich will von rot-grüner Seite keine Lösung gefunden werden, um das Problem des radikalen Islam Herr zu werden. Wichtig scheint einzig, es dem islamischen Wählerklientel recht zu machen, ihnen nur ja nicht auf die Füße zu steigen. Fakt ist, dass Grundsätze der Scharia bei einem Teil der Wiener Bevölkerung längst Einzug gehalten haben, dass das Rechtsverständnis im Sinne unserer Verfassung offenbar nicht bei jedem gilt. Man brauche auch nicht glauben, die ÖVP, in Person des Integrationsministers Kurz, werde jetzt in Wien schon alles richten. Er sei nämlich selbst gerade erst aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und daher weit hinter seiner Zeit. Zudem hat die Wiener ÖVP unter dem damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz beinahe allen Unterstützungen für diese Kindergärten und Vereine zugestimmt. Auch war es Kurz in seiner damaligen Funktion, der über die Bundeshauptstadt meinte: „Wien ist best practice Beispiel für Integration“ oder: „Wir haben keine Willkommenskultur.“ „Zu schlechter Letzt meinte Ihr schwarzes Aushängeschild gar: ‚Der Islam gehört zu Österreich‘, das sehe ich eindeutig anders“, so Nepp.
Abschließend weist der freiheitliche Klubobmann in Wien noch auf den von ihm eingebrachten Antrag zur Novellierung des Kindergartengesetzes hin. Der Schwerpunkt dieser Novellierung sollte sein, dass sich religiös geprägte Trägerorganisationen bei Antragstellung eindeutig als solche zu deklarieren haben. Bestehende Träger haben sich im Nachhinein zu deklarieren. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass auch in von religiösen Trägerorganisationen geführten Kindergärten und Kindergruppen die Werte der Religionsfreiheit und des religiösen Pluralismus respektiert und vermittelt werden. Die Vermittlung religiöser Werte hat kind- und altersgerecht zu erfolgen. Die pädagogischen Anforderungen privater Gruppen sind an das Niveau institutioneller Träger heranzuführen. „Dass Rot-Grün hier wieder einmal dagegen gestimmt haben, zeigt wes Geistes Kind sie sind“, schließt Nepp. (Schluss)