Wien (OTS) - Am Vorabend der heutigen "Flüchtlinge Willkommen!"-Demo wurden gegen Mitternacht scheinbare Aktivisten dabei beobachtet, wie sie die Mariahilfer Straße mit großen Plakatbögen zum Flüchtlingsthema zukleistern. Die Aktion wurde vom gf. Obmann der FPÖ Mariahilf, Leo Kohlbauer und Kollegen fotografiert und der Polizei als Sachbeschädigung gemeldet. Der diensthabende Polizeikommandant teilte aber mit, dass die Aktion vom SP-Bezirksvorstand Markus Rumelhart genehmigt wurde. Die Kosten für die Entfernung trägt freilich der Steuerzahler: Nach der Demo muss die MA 48 die Plakate vom Asphalt kratzen!
Für Leo Kohlbauer, gf. Obmann der FPÖ Mariahilf, ist diese "Kleister-Aktion ein echter Hohn gegenüber den Bürgern! Unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft versteckt die SPÖ offenbar ihre Wahlpropaganda und lässt sich dann noch die Sachbeschädigung von den Steuerzahlern berappen! Herr Rumelhart selbst oder die SPÖ Wien sollten für die Kosten zur Entfernung aufkommen!"
Anstatt Flüchtlingsschicksale für sich propagandistisch zu vereinnahmen, wäre von der SPÖ in der gegenwärtigen Krise vielmehr Realitätssinn einzufordern, denn zu uns kommen nicht nur die Guten:
Der libanesische Bildungsminister sagte vor kurzem im Zuge des Besuchs von Cameron, dass sich unter den Flüchtlingen 2-3% Radikale befinden, die in Europa Anschläge planen könnten. Dies wären für Österreich ca. 2000 von 85.000 und für die BRD ca. 25.000 Radikale von 1.000.000 pro Jahr!
Dazu präzisiert Leo Kohlbauer: "Indem derzeit jeden Tag rund 10.000 Migranten in Österreich ankommen, sind darunter laut libanesischem Bildungsminister über 200 Radikale täglich, die vor allem durch den Wiener Westbahnhof und den Salzburger Bahnhof geschleust werden. 10% davon bleiben derzeit in Österreich, ein großer Teil von ihnen wird nicht einmal registriert und diese könnten auch bei uns untertauchen."
Dabei setze die Regierung die Bevölkerung wissentlich einem großen Risiko aus: "Die Regierung sollte am besten auch gleich dazusagen, wie viele Opfer sie durch ihre Politik des offenen Scheunentors nun in Mitteleuropa erwarte", so Kohlbauer. In Deutschland sind derzeit gezählte 290.000 neue Migranten irgendwo unterwegs, die nicht registriert wurden.
Sogar Papst Franziskus äußerte sich besorgt: "Tatsache ist: Nur 400 km von Sizilien gibt es eine unglaublich grausame Terrorgruppe. Deswegen gibt es die Gefahr der Infiltration, das ist wahr."
Zu all dem fällt den Parteien SP, Grüne und VP nichts Besseres ein, als auf Bezirksebene eine "Flüchtlingsresolution" zu beschließen, die sämtliche Migranten - ganz ohne nähere Unterscheidung - nach Mariahilf einlade. Bzgl. einer von der FPÖ Mariahilf eingebrachten Anfrage hierzu weigerte sich nun Bezirksvorsteher Markus Rumelhart von der SPÖ, sieben von acht Fragen zu beantworten.
Genau wie die Deutsche und Österreichische Bundesregierung müsse auch die Bezirkspolitik endlich mit den verheerenden falschen Signalen und Ablenkungsmanövern aufhören und vielmehr ihrer Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung konsequent nachkommen - und dafür sei die FPÖ ganz offenbar der einzige Garant, so Kohlbauer abschließend.(Schluss)