Wien (OTS) - "Ob Kiffen oder Rasen am Ring oder was beißt mi, die Liste von sinn- und hirnlosen Demos grüner AMS-Kunden scheint beliebig verlängerbar", meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert einmal mehr, Hauptverkehrsadern und Geschäftsstraßen künftig von Kundgebungen freizuhalten.
Es gibt nämlich ganz sicher kein verfassungsmäßiges Grundrecht, durch Dauer-Demos am Ring oder auf der Mariahilfer Straße hart arbeitende Geschäftsleute auf Raten in den Ruin zu treiben. Jedes Jahr entsteht der Wiener Wirtschaft vor allem in den innerstädtischen Bereichen ein Schaden von über 50 Mio. Euro, welcher auf Dauer natürlich nicht ohne Arbeitsplatzabbau oder gar Betriebsschließungen verkraftbar ist.
Die Wiener FPÖ fordert daher seit Jahren, dass etwa Kiffer-Demos oder Rollrasen-Picknicks grüner Basiswappler nicht auf Mahü oder Ring sondern am Rathaus-, Parlamentsvor- oder Ballhausplatz stattfinden sollen. "Die rot-grüne Stadtregierung hätte schon längst Gespräche mit dem Innenministerium aufnehmen müssen, um den fortgesetzten Missbrauch des Demonstrationrechts auf Wiens Straßen zum Nachteil von Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzustellen. "Unter Bürgermeister HC Strache wird das umgehend nachgeholt", kündigt Mahdalik an. (Schluss)otni