Skip to main content
19. August 2015

FP-Lasar zur Wiener ÖVP: „Redens amal mit ihren Kollegen im Parlament“

ÖVP soll lieber handeln statt jammern!

Wien (OTS) - Einigermaßen erstaunt über das heutige Statement der Wiener ÖVP in der Kronen Zeitung betreffend e-Card, zeigt sich der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar. Ist es doch die FPÖ, die seit dem Jahr 2007 mit Anträgen im Parlament immer wieder verlangt, mit einem Foto auf der e-Card gegen Betrügereien im System vorzugehen. Ja sogar die Ärztekammer wünscht sich seit 2012 die Umsetzung der freiheitlichen Forderung. Leider ist die Durchsetzung bisher aber am Widerstand der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ gescheitert. Seit 2007 ist die ÖVP maßgeblich daran beteiligt, die entsprechende Regelung abzuschmettern.

Der e-Card-Missbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Der Schaden der dadurch entsteht, geht in die Millionen. Wenn der Wiener ÖVP jetzt also scheinbar ein Lichtlein aufgegangen ist und die Änderung nun doch als sinnvoll erachtet wird, dann kann es sich dabei wohl nur um einen billigen Wahlkampf-Schmäh handeln. "Bürgermeister HC Strache wird diesen sozialen Missbrauch abstellen", so Lasar abschließend. (Schluss)

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.