Wien (OTS) - Der Klubobmann der FPÖ-Rathausfraktion, Gemeinderats-und Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss, bemängelt den rot-pinken U-Kommissions-„Reformplan, der keine echte Reform aufweist“.
Bisher waren mindestens 30 der 100 Gemeinderäte erforderlich, um die Einsetzung einer U-Kommission zu beantragen. Künftig sollen bereits 25 reichen.
FPÖ-Wien Klubobmann Krauss: „Auf die Praxis wird das aber keinerlei Auswirkungen haben. Selbst die ÖVP als - noch - stärkste Oppositionspartei könnte nicht im Alleingang eine U-Kommission erzwingen. Umgekehrt können Grüne und FPÖ keine U-Kommission ohne Zustimmung der ÖVP auf den Weg bringen. Das ist keine echte Verbesserung.“ Krauss fordert daher, dass „jede Fraktion pro Legislaturperiode das Recht auf Einsetzung einer U-Kommission haben soll.“
Zudem wäre es für Krauss sehr wichtig, dass künftige U-Kommissionen unter Anderem auch ausgegliederte Unternehmen der Stadt beleuchten kann: „Die aktuellen Stadtrechnungshof-Berichte zeigen, dass viele Missstände bestehen. Wenn wir diese Unternehmen außen vor lassen, verlieren wir wichtige Kontrollmöglichkeiten. Derzeit ist es unmöglich, mit Anfragen im Gemeinderat beispielsweise interne Infos aus den Wiener Linien zu erhalten. Konkret sollten Firmen mit einer städtischen Beteiligung von mehr als 25 Prozent untersucht werden können.“
Für Krauss zeichne sich ab, dass SPÖ und NEOS an keiner echten Reform der U-Kommission interessiert sei. „Im Moment lullt die Stadtregierung nicht nur die Opposition, sondern auch alle Wienerinnen und Wiener mit Wischi-Waschi Lösungen ein. Echte Verantwortung im Sinne der Demokratie und Transparenz sieht anders aus“, so Krauss abschließend. (Schluss)