Wien (OTS) - Schon die Vorgangsweise der überfallsartigen Einbringung eines im Vorfeld nicht weiter mit der Opposition besprochenen, heute im Landtag verhandelten Initiativantrages zum neuen Wahlrecht, immerhin eines der sensibelsten Bereiche der Landesgesetzgebung, sei bezeichnend für das Demokratieverständnis der rotgrünen Koalition, so der freiheitliche LAbg. Mag. Dietbert Kowarik.
„Der gewählte 'Kompromiss' der Koalition dokumentiert endgültig den Umfaller der Grünen. Unsere Forderung nach einem modernen Verhältniswahlrecht bleibt weiterhin aufrecht“, bringt Kowarik die freiheitliche Position auf den Punkt und hält gleichzeitig fest, dass die FPÖ gegen den Antrag von Rot-Grün gestimmt hat.
Kritik geübt hat der freiheitliche Mandatar auch an der vergebenen Chance, dringend notwendige Problemfelder im Bereich des Briefwahlrechtes im Hinblick der Grundsätze der freien, geheimen und persönlichen Wahlausübung vorab parteiübergreifend zu diskutieren und die entsprechenden Ergebnisse in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.
Angelehnt an die immer wiederkehrende Kritik an den nicht amtsführenden Stadträten, hat Kowarik im heutigen Landtag einen Antrag eingebracht, allen Stadträten ein Ressort zuzuweisen: „Die Wiener Sonderregelung der nicht amtsführenden Stadträte wäre relativ einfach vom Landesgesetzgeber zu ändern, sodass auch in Wien gilt, was in allen anderen Gemeinden Österreichs gilt, nämlich dass alle Parteien tatsächlich nach ihrer Stärke nicht nur im Stadtsenat (= Gemeindevorstand) sitzen, sondern auch Amtsgeschäfte führen“, sagt Kowarik und ergänzt: „Die entscheidenden Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung sind übrigens relativ einfach abänderbar, nämlich mit einfachgesetzlicher Mehrheit.“
"Die rotgrüne Koalition beginnt die Legislaturperiode mit einer demokratischpolitischen Enttäuschung“, konstatiert Kowarik abschließend. (Schluss)