Wien (OTS) - "In einer mir vorliegenden Dienstanweisung des BMI erfolgt ein praktisches Verbot zur Wahrnehmung der Dienstpflichten gegenüber aggressiv auftretenden Flüchtlingen. Polizisten werden damit zu Zuschauern bei Verstößen gegen österreichische Rechtsvorschriften degradiert", kritisiert der freiheitliche Integrationssprecher im Wiener Landtag, Mag. Wolfgang Jung diese Maßnahme, die die innere Sicherheit in Österreich massiv gefährdet, weil radikale oder kriminelle Elemente ungehindert ins Land kommen könnten.
Besonders lächerlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass dies natürlich für "Dämmerungseinbrecher" (sic!) und ähnliche nicht gilt. Allein schon die Formulierung, dass bei "nicht kooperativen Gruppen", Fremden "die den Anweisungen nicht folgen" oder
"die Mitwirkung verweigern", österreichisches Recht nicht durchzusetzen und die "Ausübung von Befehls-/Zwangsgewalt zu beenden" ist, zeigt die unglaubliche Hilflosigkeit der Polizeiführung, die dem politischen Druck zum Stillhalten aus dem Ministerkabinett nichts entgegenhält und die Beamten vor Ort buchstäblich im Regen stehen lässt. Es wird schwierig werden, wenn, wie in Deutschland schon täglich der Fall, bei Auseinandersetzungen mit denselben Migranten, Polizisten die sich heute überrennen lassen müssen, morgen als Autoritätspersonen auftreten und respektiert werden sollen.
"So können Grenzen und in weiterer Folge die Bürger dieses Landes gegen die unkontrolliert Einströmenden nicht geschützt werden. Wer aber von vornherein sagt, dass das unmöglich ist, trägt auch die Verantwortung für diese "Quasi-Einladung" im Stil der Frau Merkel", kritisiert Jung und empfiehlt, mit Hinweis auf die vor Jahren zur "Abschreckung gegen Raser" auf dem Land aufgestellten Gendarmenattrappen, gleich die Aufstellung von Pappkameraden an den Grenzen. (Schluss) hn