Wien (OTS) - Bei allen Schritten zur "Bewältigung" der Flüchtlingswelle ist Österreich bisher hinter Deutschland "nachgemerkelt". Nun beginnen die Stadtstaaten Hamburg und Berlin private Wohnungen und Häuser welche vorübergehend leer stehen für Migranten zu beschlagnahmen, so der FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Mag. Wolfgang Jung.
"Erste Städte beschlagnahmen Immobilien, um Flüchtlinge unterzubringen. Jahrelang haben sie selbst zu wenige Wohnungen gebaut"- schreibt unter anderem die "Zeit". "Durch diese Quasi Enteignung, als verzweifelte Folge einer hilflosen Asylpolitik wird weder die Akzeptanz der neuen Mieter noch die Eingliederung in die Bevölkerung verbessert. Im Gegenteil, man schafft noch mehr Vorbehalte. Integration wird dadurch nicht gefördert" stellt der Integrationssprecher der FPÖ dazu fest.
Da ein Nachziehen in Wien, spätestens nach der Wahl und dem Schließen der deutschen Grenzen zu befürchten ist, fordert er die Stadt/Landesregierung ebenso wie die Verantwortlichen im Bund auf, eindeutig klarzustellen, dass bei uns ein derartiger Eingriff in die privaten Bereiche keinesfalls Anwendung finden wird. Die heutige öffentliche Aufforderung der Nachwuchsgrünen zur Hausbesetzung bei Leerstand lassen da vieles befürchten, so Jung.
"Hamburg will sich das Recht einräumen, in leerstehenden Bauten künftig zwangsweise Asylsuchende unterzubringen. Jedenfalls für eine gewisse Zeit, und die Eigentümer sollen dafür auch mit ortsüblichen Mieten entschädigt werden.", ist zu lesen. In Hamburg wird noch begutachtet, Berlin handelt bereits.
Also, Immobilieneigentümer aufgepasst! Es wird sich dann die Frage stellen, ob solche Maßnahmen auch für bedürftige Wiener Wohnungssuchende kommen werden. Die Entschädigung mit den "ortsüblichen Mieten" wird übrigens besonders interessant für Flächen in Döbling oder Grinzing, übrigens auch für eventuelle Wohnungsnachbarn.
"Wir werden jetzt sicher viele empörte Dementis und Versicherungen hören, aber wir haben gelernt, dass alle unsere Warnungen in der Vergangenheit über heute bestehende Probleme bei der Migration niedergeredet wurden, die sich aber gegenwärtig bestätigen. Im Gegenteil, es ist schlimmer gekommen, als wir gewarnt haben. Wenn Deutschland jetzt zu solchen Enteignungen greifen muss, zeigt das den bereits bestehenden Notstand im Land. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch bei uns derartige Schritte gesetzt werden" schließt der freiheitliche Mandatar.