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02. März 2016

FP-Jung: Aussetzung der Sicherheitsvorschriften und der Bauordnung für Ziedlergasse ein unverantwortbares Risiko

Nach Prüfung der Baupläne, FPÖ Warnung an die Verantwortlichen Nach Prüfung der Baupläne, FPÖ Warnung an die Verantwortlichen

Wien (OTS) - Die bevorstehende Auflösung des Massenquartiers Vordere Zollamtsstraße lässt befürchten, dass die Belegung der Ziedlergasse bis zur Kapazitätsgrenze ausgeschöpft und vielleicht sogar übertroffen wird. Die Unterbringung von so vielen Personen in einem ehemaligen Bürogebäude ist aber extrem gefährlich und eigentlich ohne Umwidmung und entsprechende Einbauten unzulässig, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Liesing, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Die geltenden Bestimmungen wurden mit einem Trick umgangen. Die sogenannte „temporäre Nutzung“ macht das möglich, beseitigt aber keineswegs die Gefahren. Und nun wird weiter getrickst. Mit einer Novelle der Bauordnung werden Anrainerrechte, Flächenwidmungspläne und Bauordnungen „vorübergehend“ – ohnehin „nur“ auf bis zu 15 Jahre – übergangen, weil in dieser Situation „die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu lange dauern würde…“ und „Die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarschaftsrechte steht einer Bewilligung nicht entgegen“. Beschwerden haben übrigens keine aufschiebende Wirkung, so Jung. Damit werden auch die Befürchtungen einer Dauernutzung der Ziedlergasse größer und wahrscheinlicher. Dies insbesondere weil die Aufstellung von Containern weiter erleichtert wird und sich der riesige betonierte Parkplatz auf dem Areal dafür geradezu anbietet.

Als besonders schlimm und geradezu gefährlich bezeichnet Jung aber die mangelnde Sicherheit hinsichtlich Brandvorsorge. „Schon bei der Bürgerversammlung wurde von einem Architekten darauf hingewiesen, dass durch die Umgehung der Umwidmung wesentliche Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich Brandgefahr und notwendiger schneller Evakuierung umgangen würden. Eine Bürogebäude welches tagsüber und nur durch eine beschränkte Zahl von Erwachsenen genutzt wird, hat nicht die Voraussetzungen die eine Massenunterkunft mit Kindern, Betten und Spinden sowie herumstehenden privaten Habseligkeiten erfordert.

„Wir haben inzwischen die genauen Pläne und Fotos der Anlage erhalten und mit erfahrenen Architekten besprochen, die unseren Befürchtungen voll Recht geben“. Verschärfend kommt dazu, dass die Bewohner ja der Sprache nicht mächtig sind und weder unsere vorgeschriebenen Warnschilder kennen, noch Sicherheitsbeschriftungen lesen können. Was die zwei in der Nacht anwesenden sprachunkundigen Sicherheitsleute gegen eine Panik ausrichten können, sollten sich die Verantwortlichen Personen der Betreiber einmal vor Augen halten“ warnt der freiheitliche Politiker und verweist auf eine deutsche Statistik die zwischen dem 21.April 2015 und dem 15.Dezember eine große Zahl von intern entstanden Bränden, oft durch Nachlässigkeit oder Unerfahrenheit im Umgang mit Geräten entstanden sind. 17 Brände werden aber auch ausdrücklich als Brandstiftung durch Bewohner angeführt.

„In allen Massenunterkünften wie Kasernen, Ämtern und Schulen gibt es Evakuierungspläne und Brandschutzbeauftragte beim Personal, manchmal sogar regelmäßige Übungen. In der Ziedlergasse kann in einem Ernstfall nicht einmal überprüft werden, ob alle Personen das Gebäude verlassen haben, weil eine vollständige Registrierung und Ausgangskontrolle, nach allen Angaben die bei den Bürgerversammlungen gemacht wurden, nicht möglich ist. Die APA- Meldung der Johanniter entspricht deshalb nicht den Tatsachen. Wir werden die Entwicklung jedenfalls sehr genau beobachten. Die Verantwortlichen gehen ein großes Risiko ein“ warnt Jung abschließend. (Schluss)paw

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