Wien (OTS) - Neben längst bekannten Allgemeinplätzen und leeren Worthülsen findet sich im "50 Punkte-Plan zur besseren Integration von Flüchtlingen" von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz eine Forderung, die durch besondere Inländer-Feindlichkeit aufhorchen lässt: Bei einem "Nachweis von Integrationsfortschritten" sollen Asyl-Werber nämlich künftig rascher Zugang zu Gemeinde- und gemeinnützigen Wohnungen erhalten. "Entweder dem Herrn Minister ist nicht klar, dass es - im Speziellen in Wien - schon für Einheimische viel zu wenig Sozialwohnungen gibt, oder er will die Massen von Zuwanderern, die unter dem Vorwand der Verfolgung zu uns kommen, schlicht besserstellen. Mehr als 30.000 auf eine Gemeindewohnung wartende Wienerinnen und Wiener sollen aber jedenfalls dabei zusehen, wie Fremde an ihnen vorbei in mit ihrem Steuergeld finanzierte Sozialwohnungen einziehen", zeigt sich Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog über den Kurz-Vorstoß entsetzt.
Einmal mehr betont Herzog, dass es gelte, streng zwischen tatsächlich Verfolgten und Zuwanderern zu unterscheiden: "Für die Versorgung der Letzteren, der größeren Gruppe, trägt die österreichische Allgemeinheit überhaupt keine Verantwortung - völlig egal, ob es Integrationsfortschritte gibt oder nicht", so Herzog. Zur Betreuung von echten Flüchtlingen, die direkt aus Krisenländern und nicht über sichere Drittländer zu uns kommen, habe sich Österreich hingegen verpflichtet. Aber auch dazu stellt Herzog klar: "Das bedeutet nicht, dass wir ihnen Wohltaten zukommen lassen müssen, die wir der eigenen Bevölkerung aufgrund angeblich fehlender Mittel verwehren. Über Flüchtlinge im Gemeindebau können wir frühestens dann reden, wenn alle Wienerinnen und Wiener ausreichend wohnversorgt sind!" (Schluss)