Wien (OTS) - Der Klub der freiheitlichen Bezirksräte bedauert die vor kurzem getroffene Entscheidung der rot–grünen Bezirksregierung, das freiheitliche Verlangen auf Bürgerversammlung zum Thema „Verstärktes Informations- und Sicherheitsbedürfnis der Bezirksbevölkerung im Zusammenhang mit dem ausufernden Drogenhandel in Ottakring“ trotz massiver Anrainerbeschwerden nicht zuzulassen. Den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks wird damit im Hinblick auf die offene Suchtgiftszene die Möglichkeit genommen, auf Sorgen und Missstände einzugehen, kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger.
Gerade SPÖ, ÖVP und Grüne haben durch die Novellierung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 einen gravierenden Fehler begangen und durch Veränderung des Tatbestandes der „Gewerbsmäßigkeit“ im Strafgesetz das einzig funktionierende Mittel im Kampf gegen die Drogenkriminalität ausgehebelt. Nun da der Drogenhandel eskaliert, die Drogendealer nicht mehr wirksam verfolgt werden können und die Bürger tagtäglich belästigt werden, verhindert man seitens der Bezirksregierung auch noch den Informationsaustausch mit den Menschen im Bezirk, so Heinreichsberger abschließend. (Schluss) hn