Wien (OTS) - Nach dem unseligen Auftritt der Wiener SPÖ am Ottakringer Kirtag, bringt nun die grüne Fraktion in Ottakring eine Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes anlässlich des Besuchs von FPÖ-Spitzenkandidat HC Strache auf besagtem Fest ein. "Dass HC Strache und die FPÖ vom politischen Mitbewerber mit Lärm und Körpereinsatz daran gehindert oder beschränkt werden, mit den Bürgern zu sprechen und sogar die Polizei eingesetzt werden muss, damit die Unversehrtheit des Politikers garantiert werden kann, ist in einer angeblich demokratisch geführten Stadt wie Wien ein Skandal", so der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger. Die Bedrohung körperlicher Integrität und das Außerachtlassen jeglichen demokratischen Verhaltens, wie es unlängst am Ottakringer Kirtag gegenüber HC Strache und freiheitlichen Bezirksfunktionären stattgefunden hat, bedroht den demokratischen Grundkonsens und macht damit den Polizeieinsatz und die verbundenen Kosten notwendig. Diese Lärmagitation Hand in Hand mit Rempeleien war offensichtlich eine, die von der SPÖ-Wien mit SPÖ-Ottakring abgestimmt war. Schließlich beteiligten sich neben der amtsführenden Stadträtin für Umwelt, Uli Sima, auch der Chef der MA 48 Thon und zahlreiche SPÖ-Bezirksfunktionäre wie Bezirksrat Mrkvicka und Haase daran.
"Die Anfrage der Grünen, die weder den Formerfordernissen der Geschäftsordnung entspricht, noch in die Kompetenz der Bezirksvertretung fällt, ist an Absurdität nicht zu überbieten", so Heinreichsberger, der daran erinnert, dass Vertreter der Grünen mit 240 Demos am Ring und wöchentlichen Kundgebungen auf der Mariahilfer Straße in den letzten drei Jahren bei der Wiener Wirtschaft durch Geschäftsentgang und Arbeitszeitverlust, sowie beim Steuerzahler durch die Kosten für die Polizeieinsätze einen Schaden von 100 Mio. Euro verursacht haben. "Der Polizeischutz diente immerhin dem Schutz der Kirtagsbesucher und besaß daher mehr Legitimität als ‚Cannabis-, Weltfrieden-, Anti-Autofahrer-‘ und ähnliche meist dumpflinker Demos", ist Heinreichsberger überzeugt. Die Kosten allein für die Einsätze der Exekutive Dank der grüner Aktionen belaufen sich auf rund 10 Mio. Euro, wobei alleine das "Friday-Night-Skating" bisher insgesamt 4 Mio. Euro aus dem Steuertopf verschlungen hat. Es wird Zeit, dass SPÖ und Grüne den Willen der Bevölkerung akzeptieren, auf den Boden der demokratischen Auseinandersetzung zurückfinden und den Wähler am 11. Oktober 2015 entscheiden lassen, wer die Zukunft für Stadt und Land gestalten darf, so Heinreichsberger abschließend. (Schluss)