Wien (OTS) - „Das, was die SPÖ da heute als Gesetzesentwurf vorgelegt hat, war nichts anderes als das Produkt einer Husch-Pfusch-Aktion. Das war uns zu wenig“, kommentiert der stv. Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, der freiheitliche LAbg. Udo Guggenbichler die künstliche Empörung der SPÖ über ihren abgelehnten Antrag. „Parlamentarische Mehrheiten sind zu akzeptieren - das muss auch die wehleidig agierende Möchtegern-Monarchin Ulrike Sima zur Kenntnis nehmen!“, so Guggenbichler, für den es bezeichnend für das Demokratieverständnis der Roten sei, gleich beleidigt zu sein wenn sie einmal nicht die Mehrheit haben.
„Ich fordere die Stadträtin auf, eine vernünftige Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, die nicht wie im heutigen Fall nach einigen Monaten den Beschluss von Novellen notwendig macht. Das ist einfach Pfusch“, so Guggenbichler.
Die Wiener Freiheitlichen fordern eine Vorlage, welche die Jugendlichen und Spielsüchtigen schützt – ein Gesetz, das Nachhaltigkeit zeigt! Das billige Argument der SPÖ, dass es sich hier zum Teil um Bundesmaterie handelt, ist leicht damit zu entkräften, dass die SPÖ ja auch in der Bundesregierung den Kanzler stellt. „Also kann es ja nicht so schwierig sein, hier die Genossen im Bund zu überzeugen!“, so Guggenbichler.
Dem Abgeordneten Valentin sei ins Stammbuch geschrieben, dass es nicht um „Good Guys versus Bad Guys“ geht, sondern um ordentlich vorbereitete und weitsichtige Regierungsarbeit. Aber offensichtlich ist die heillos zerstrittene Wiener SPÖ nicht mal mehr im Stande, sich intern auf einen anständigen Gesetzesentwurf zu einigen“, so Guggenbichler abschließend. (Schluss)