Wien (OTS) - Seit Juni 2013 wird zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika das größte Globalisierungsabkommen der Welt verhandelt. Unter dem Namen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), aber auch bei den anderen geplanten Abkommen soll ein freier und fairer Warenaustausch beschlossen werden, so der FPÖ-Wien Gemeinderat Udo Guggenbichler im Zuge der laufenden Gemeinderatsitzung.
Eine Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung hat bereits vor zwei Jahren vor den Auswirkungen von TTIP auf Österreich gewarnt. Das Papier zeichnet ein klares Bild: Wenn überhaupt treten minimale positive Effekte erst in vielen Jahren ein. Allerdings drohen gleich Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, beim Umweltschutz, bei der Landwirtschaft und besonders bei der Demokratie. So können etwa US-Konzerne Österreich klagen, wenn beispielsweise das Parlament Verbesserungen beim Konsumentenschutz beschließt, warnt Guugenbichler.
Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau in dem Abkommen steht und ist nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse auch zu fragen, ob sie diesen weiteren Schritt der Globalisierung wirklich mittragen möchte, so Guggenbichler.
Aus diesem Anlass brachte die FPÖ-Wien daher folgenden Antrag im Wortlaut ein:
1) Der Wiener Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung auf, die TTIP, CETA und TISA-Verhandlungsziele offen zu legen, die Bevölkerung über den bisherigen Verhandlungsverlauf zu informieren und für weitere Verhandlungsschritte sicher zu stellen, dass diese einer breiten Einbindung der Bevölkerung zugeführt werden. Kann dies nicht gewährleistet werden, sind die Verhandlungen umgehend abzubrechen und der Europäischen Union seitens Österreichs das Verhandlungsmandat zu entziehen.
2) Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP), aber auch zu den Abkommen CETA und TISA dem Nationalrat einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung über diese Abkommen vorlegen."
3) Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadt Wien auf, umgehend alle in seiner Kompetenz liegenden Maßnahmen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu ergreifen und bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um ein Ende der Verhandlungen zu erreichen.
Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt, informiert Guggenbichler abschließend. (Schluss)paw