Wien (OTS) - Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Wenn die SPÖ allen Ernstes behauptet, dass die FPÖ im Umweltausschuss gegen den Abenteuerspielplatz gestimmt hat, weil ihnen Kinder kein besonderes Anliegen sind und auch Vereine – wie die Wiener Kinderfreunde - nicht gefördert werden sollen, dann ist ganz klar, dass es ihnen um reine Parteipolitik geht. Denn in Wahrheit wurde der Antrag deswegen abgelehnt, weil aus dem Akt nicht klar hervorgegangen ist, wofür das Budget ausgegeben wird, so der FPÖ-Wien Gemeinderat, Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Die FPÖ hat in weiterer Folge sogar einen Antrag eingebracht, dass die Unterlagen vorgelegt werden sollen.
Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen. Insofern stellt die Aufhebung des Amtsgeheimnisses als Prinzip einen weiteren Schritt in Richtung digitale Demokratie dar, so Guggenbichler, der aus diesem Grunde einen Beschlussantrag einbringt, wonach sich die Stadt Wien zu einer transparenten Verwaltung bekennt. Jeder Person soll gegenüber der Verwaltung das Recht auf Zugang zu Informationen zukommen, soweit deren Geheimhaltung nicht aus zwingenden Gründen ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. (Schluss)