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16. Dezember 2015

FP-Guggenbichler: Rot-Grün nimmt sich selbst nicht ernst

Regierungspartei stimmt gegen eigene Vorgaben

Wien (OTS) - Wie ernst es der rot-grünen Stadtregierung mit Transparenz tatsächlich ist, wird nach der Abstimmung des, von der FPÖ eingebrachten Antrags, wonach jede Person gegenüber der Verwaltung das Recht auf Zugang zur Informationen haben soll, ausgenommen jene Informationen die der Geheimhaltung unterliegen, deutlich. So haben die beiden Regierungsparteien nämlich genau jenen Antrag abgelehnt, deren Inhalt eins zu eins in ihrem Regierungsprogramm enthalten ist, kann sich der freiheitliche Gemeinderat, Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler nur wundern. „Damit ist es ganz klar – SPÖ und Grüne nehmen nicht nur die Bevölkerung nicht ernst, sondern nicht einmal sich selbst.“

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