Wien (OTS) - Die Ankündigungspolitik der rot-grünen Stadtregierung ist nicht nur schäbig sondern auch höchst unsozial. So hat die Stadt zwar Gebühren erhöht und Förderungen gestrichen, aber nebenbei weiteres Geld für Image-Werbung ausgegeben, so heute der Wiener FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler im Zuge der laufenden Budgetdebatte.
Die personellen Verflechtungen zwischen dem Stadtratbüro und dem Magistrat zeigen ganz klar, dass die Stadtregierung nicht in die Stadt sondern in verschiedenste rote Vereine und Organisationen investiert. So gibt es etwa im TierQuarTier Wien Unregelmäßigkeiten, die aufgeklärt gehören.
Zwt.: Schutz der der Trinkwasserversorgung vor Privatisierung
"Wasserversorgung - kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen" hieß es noch in einem im Dezember 2013 veröffentlichten Schreiben der Europäischen Kommission. Dass dies nur "seichtes Geplätscher" vor den EU-Wahlen war, zeigt nun ein vom europäischen Dachverband der Gewerkschaften veröffentlichtes "Leak", erklärt Guggenbichler.
Laut diesem Positionspapier könnten "öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene" sowohl von einem "öffentlichen Monopol" als auch "exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden". Nun werde allmählich klarer, woher der Wind wehe und warum Bundeskanzler Faymann Anfang 2014 die geplante EU-Richtlinie betreffend Konzessionsvergaben als Grundlage für eine Wasser-Privatisierung unterstützt habe. Offensichtlich wird hier von langer Hand unter Einbindung unserer Bundesregierung daran gewerkelt, unseren Wasserschatz am Brüsseler Altar zu opfern. Die hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zum TTIP sind der ideale Platz dafür, so Guggenbichler weiter.
Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, sich ganz klar und unmissverständlich gegen Privatisierungs - und Liberalisierungsbestrebungen unseres Wassers seitens der EU und internationaler Großkonzerne zu stellen. Aus diesem Grund brachte die FPÖ-Wien einen Beschlussantrag ein, welcher die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einsetzt und die Wassergrundversorgung Österreichs verfassungsrechtlich regeln muss, so dass kein Ausverkauf an Privatunternehmen möglich ist, so Guggenbichler abschließend.