Wien (OTS) - „Die Grüne Bezirksvorsteherin in Wien-Währing, Silvia Nossek, leidet kurz vor der letzten Bezirksvertretungssitzung in dieser Legislaturperiode offenbar am ‚Pippi-Langstrumpf-Syndrom‘. Frei nach dem Motto ‚Ich mach' mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt‘ lässt Nossek der Wiener Stadtverfassung entsprechende, einwandfreie Anträge sowie Resolutionsanträge in der Präsidiale einfach nicht zu. Die Begründung der Nichtzulassung wird in dunkelgrüner Manier einfach auf die Magistratsabteilungen abgewälzt bzw. mit der schwindeligen Aussage, es gäbe beim Antragstext der Resolution keinen Adressat, abgekanzelt. Frau Nossek, Sie lassen einwandfreie Anträge deshalb nicht zu, weil diese von den Freiheitlichen kommen und nicht Ihrer linkslinken Ideologie entsprechen. Das ist der einzig wahre Grund der Nichtzulassung“, kritisieren heute die Währinger Freiheitlichen das undemokratische Verhalten der Bezirksvorsteherin scharf.
„Ich sehe das Verhalten Nosseks als höchst problematisch. Derzeit sieht sich unser Land mit Gesetzen konfrontiert, die von schwerwiegenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte geprägt sind. Das neue Coronagesetz ermöglicht einen erneuten Lockdown, der Betretungsverbote für öffentliche und private Orte sowie Arbeitsstätten und Verkehrsmittel sowie Ausgangssperren ermöglicht. Gesellschaft, Wirtschaft und damit das zivile Leben sind dadurch noch strenger reguliert und die Währinger Einkaufsstraße mitsamt ihren fleißigen Geschäftsleuten ist leider unmittelbar von den negativen Auswirkungen dieses Gesetzes betroffen“, so Guggenbichler weiter.
„Daher war es uns Freiheitlichen ein großes Anliegen den Währinger Wirtschaftsreibenden unmittelbar und unbürokratisch zu helfen, indem sich die Währinger Bezirksvertretung dafür aussprechen hätte sollen, dass einerseits zur lokalen Krisenbewältigung mehr finanzielle Ressourcen für die kommunale Ebene seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden und andererseits die fehlenden finanziellen Mittel für eine notwendige Neuanschaffung der Weihnachtsbeleuchtung für die Währinger Geschäftsstraße aus dem Bezirksbudget zur Verfügung gestellt wird. Doch beide Anträge wurden einfach nicht zugelassen. Sie waren der Bezirksvorsteherin offenbar zu patriotisch, weil beide das Ziel verfolgten, unseren eigenen Mitbürgern zu helfen. Sehr traurig“, so Guggenbichler. (schluss)