Wien (OTS) - „Alle Jahre wieder werden aus Positionen der MA 48 andere Projekte finanziert und somit der Einnahmenüberschuss kaschiert“, berichtet der Umwelt- und Finanzsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler aus dem heutigen Gemeinderatsausschuss für Umwelt.
„Gerade in Coronazeiten, in denen viele Bürger wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit belastet sind, weigert sich die Stadt Wien Einnahmenüberschüsse aus den Wasser-, Müll- und Kanalgebühren den Bürgern zurückzugeben. Hier werden die Wiener schamlos abgezockt. Sogar der Bundesrechnungshof hat vor Jahren festgestellt, dass es sich bei der Gebührengebarung der Stadt um illegale Steuern handeln könnte, da die Mittelverwendung vollkommen intransparent erfolgt“, erinnert Guggenbichler.
Der SPÖ sei ins Stammbuch geschrieben, dass das Anpatzen von unabhängigen Institutionen wie dem Bundesrechnungshof inakzeptabel ist. SPÖ-LAbg. Erich Valentin sollte laut Guggenbichler „über den Dingen stehen“ und „nicht alles der türkisen Truppe nachäffen“.
„Wir fordern daher eine Gebührensenkung und vollkommene Transparenz bei Wasser-, Müll- und Kanalgebühren. Laut Rechnungshof sind zweckgebundene Gebühren nicht anderweitig zu verwenden. Czernohorszky soll endlich mit seinen Taschenspielertricks aus den Brieftaschen der Bürger aufhören“, fordert Guggenbichler. (Schluss)