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30. Juni 2015

FP-Guggenbichler: Keine Finanzierung über die Funktionsperiode hinaus!

Förderungen, Subventionen und Vergaben dürfen nicht über Jahre hinaus beschlossen werden

Wien (OTS) - In den vergangenen Jahren hat sich in vielen Bereichen eingeschlichen, dass Förderungen, Subventionen und Vergaben über die laufende Legislaturperiode hinaus beantragt und gewährt werden. Wenn möglich auch gleich mit der Option auf Verlängerung, ärgert sich der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, Gemeinderat Udo Guggenbichler in seiner Rede zum Rechnungsabschluss des Wiener Gemeinderates.

Die Stadt Wien ruht sich auf ihren historischen Errungenschaften -wie etwa der Wiener Wasserleitung - aus. SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima erklärt sich in sämtlichen Themenbereich, wie etwa Müllverbrennung, Emissionen, Baumbestand auf den Steinhofgründen aber auch zur Zieselproblematik als unzuständig. Dass Grünflächen für sozialen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, wagt Guggenbichler zu bezweifeln. Bestes Beispiel dafür ist das Semmelweis-Areal. Dort ist das Volksvermögen der Stadt einfach verkauft worden, so der freiheitliche Gemeinderat. Die Liste der Ärgernisse in Wiens Umweltwesen lässt sich beliebig fortsetzen. "Zeit wird es, dass sich in Wien etwas verändert", meint Guggenbichler und bringt abschließend einen Antrag ein, der sich dafür einsetzt, dass Förderungen und Subventionen - außer es ist nicht möglich oder sogar zweckdienlich -nicht über die anberaumte Legislaturperiode hinaus gewährt werden dürfen. (Schluss)

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