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11. Dezember 2015

FP-Guggenbichler: Ausgliederung der MA 48 kommt für FPÖ nicht in Frage

Ausgelagerte Unternehmen, Betriebe oder Fonds wurden gezielt der Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat entzogen

Wien (OTS) - Die Anzahl der Ausgliederungen und Privatisierungen öffentlicher Unternehmungen und Betriebe in Wien hat in den vergangenen Jahren extrem zugenommen. Dadurch wurden all diese ausgelagerten Unternehmen, Betriebe oder Fonds der Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat entzogen. Sogar die Sozialagenden wurden – weltweit wohl einzigartig - in einen privaten Fonds ausgelagert. Der Gemeinderat der Stadt Wien ist daher seit der Ausgliederung dieser Einrichtungen nicht mehr in der Lage, die betriebliche Führung und die entsprechenden Entscheidungen zu überprüfen, obwohl alle ausgelagerten Unternehmen, Betriebe oder Fonds finanzielle Mittel durch die Gemeinde Wien erhalten, so Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Quartalsberichte, die über die Unternehmensentwicklung Bescheid geben, werden tunlichst vermieden. Nun soll auch noch die MA 48 den Wiener Stadtwerken ein- und damit aus dem Magistrat ausgegliedert werden – eine Vorgehensweise, die für Guggenbichler absolut nicht in Frage kommt. Aus diesem Grund fordert die Wiener FPÖ die zuständige Stadträtin Ulrike Sima auf, dafür Sorge zu tragen, dass die MA 48 weiter im Magistrat der Stadt Wien verbleibt und nicht den Wiener Stadtwerken einverleibt wird.

Außerdem merkt Guggenbichler abschließend Folgendes an: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Vassilakou Wort halten und endlich zurücktreten soll.“ (Schluss)

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