Wien (OTS) - Seit Jahren ist für die Menschen ein gewaltiger Preisauftrieb bei Gebühren, bei Rohstoffen und bei Lebensmitteln zu bemerken. Die regierungsverantwortlichen Politiker Wiens haben ein gehöriges Maß an Mitschuld an den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener, haben sie doch seit dem Jahr 2010 eine enorme Gebührenlawine auf die Wiener Bevölkerung losgelassen, so Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler im Zuge der laufenden Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates.
Aktuell ist es vor allem das Wiener Valorisierungsgesetz, welches eine Perpetuierung der Gebührenerhöhung mittels einer Anpassungsautomatik festschreibt. In Zeiten von Inflation führt das nicht nur zu einer massiven Einschränkung der Kaufkraft und der Inlandsnachfrage, sondern bedeutet für viele Menschen eine unzumutbare soziale Belastung, so Guggenbichler weiter.
Mit dem Valorisierungsgesetz geben die regierungsverantwortlichen Politiker der Bundeshauptstadt Wien die aktive Sozialpolitik auf. Dass die Wiener SPÖ dieses Gesetz selbst in Frage stellt, zeigt sich daran, dass sie es zwar zuerst als „sozialpolitischen Fortschritt“ angepriesen, nun aber, da es wahltaktisch ins Konzept passt, gleich wieder dessen Aussetzung angekündigt hat.
Selbst die Arbeiterkammer hat in der Begutachtung festgestellt, dass dem Gesetz die Legitimation fehle, da eine Unterdeckung der betroffenen Gebühr nicht kalkulatorisch im Detail nachgewiesen werde und keinerlei detaillierte Aufschlüsselung der entsprechenden Ausgaben und Einnahmen bei einer Gebühr erfolge, so Guggenbichler.
Die Legitimation fehlt auch deshalb, weil die Gemeinde Wien bei einigen einnahmerelevanten Gebühren Überdeckungen bzw. Überschüsse erzielt und damit enorme Mehreinnahmen lukriert, in einigen Bereichen riesige Rücklagen anhäuft und in weiten Teilen einer maßlosen Verschwendungspolitik frönt, ärgert sich Guggenbichler und fordert daher die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetztes, damit die soziale Kälte in Wien endlich abgeschafft wird. Ein diesbezüglicher Antrag wurde im Zuge der Sitzung eingebracht.
Außerdem merkt Guggenbichler abschließend Folgendes an: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Vassilakou Wort halten und endlich zurücktreten soll.“ (Schluss)