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10. Dezember 2015

FP-Guggenberger: Sieg der Demokratie gegen sozialistische Arroganz in Margareten!

Mehrheit des Bezirksparlaments überstimmt SPÖ und lässt so ein Mehr an Demokratie zu

Wien (OTS) - So schön hatten es sich die Sozialisten in Margareten ausgedacht: Mit dem Vorschlag, zehn Mitglieder für die Ausschüsse und Kommission zu benennen, hätte die SPÖ in allen diesen Organen die Mehrheit gehabt. Die ÖVP wäre jedoch auf Grund des Wahlergebnisses nicht mehr vertreten gewesen. Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung hat die Mehrheit der Bezirksräte diesem undemokratischen Ansinnen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht, so heute Roland Guggenberger, Klubobmann der FPÖ-Margareten, in einer Stellungnahme.

Entgegen den Usancen von konstituierenden Sitzungen hat die Mehrheit der Bezirksräte befunden, dass dieser Vorschlag der SPÖ-dominierten Präsidiale undemokratisch ist und das Wahlergebnis vom 11. Oktober 2015 nicht in vollem Umfang widerspiegelt. Dementsprechend wurde die Anzahl entgegen den Stimmen der SPÖ auf nunmehr elf Mitglieder abgeändert und damit ist die ÖVP ebenfalls bei den Beratungen in den Ausschüssen und Kommissionen vertreten. „Ein kleiner Sieg der Demokratie in Wien, ein wichtiger Schritt hin zur politischen Normalität in Margareten“, so Guggenberger abschließend.

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