Wien (OTS) - Die FPÖ brachte in der Bezirksvertretungssitzung am 17.12.2015 einen Antrag ein, in dem die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou aufgefordert wurde, nach dem Vorbild des Grazer FPÖ Verkehrsstadtrates die MA 28 anzuweisen, mit Islamisten keine Grundbenützungsverträge mehr abzuschließen. Denn diese ermöglichen es erst, dass auf öffentlichem Grund islamistische Propagandastände aufgestellt werden können, die vorgeblich dazu dienen, den Koran zu verteilen. Gemäß Aussagen deutscher Verfassungsschützer dienen sie jedoch dazu, Sympathisanten für den radikalen politischen Islam und damit potentielle Dschihadisten anzuwerben.
An einem derartigen islamistischen Werbestand beim Bahnhof Wien-Mitte kam es im November auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Verteilern und Passanten, berichtet der FPÖ Bezirksvorsteher Stellvertreter aus Landstraße, Dr. Werner Grebner.
„Anstatt diesem Treiben endgültig einen Riegel vorzuschieben, in dem Islamisten kein öffentlicher Grund mehr zur Verfügung gestellt wird, hetzten in der BV-Sitzung SPÖ und Grüne lieber gegen den Antragsteller und die FPÖ-Landstraße sowie ihren geschäftsführenden Obmann“, so Grebner weiter. Die ÖVP wiederum begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Antrag gegen Islamisten zu weit gehe, weil damit alle Moslems ins radikale Eck gestellt würden!
„Rot-Schwarz-Grün scheint es lieber zu sein, dass Islamisten weiter auf der Landstraße Propagandastände betreiben, als einem Antrag von uns, der dies verhindern würde, zuzustimmen“, kritisiert der FPÖ-Mandatar. Selbst haben sie in dieser Sache außer einem knieweichen Resolutionsantrag, der sich ganz allgemein gegen jeglichen Radikalismus ausspricht, und einer diffusen Forderung, nach Maßnahmen gegen das Verteilen möglicher radikale Schriften nichts zu bieten! „Konkrete Lösungen, die rechtsstaatlich sauber sind und sich bereits bewährt haben, bietet wieder einmal nur die FPÖ", schließt Grebner. (Schluss)