Wien (OTS) - Als unverantwortlich bezeichnet Wiens FPÖ-Gemeinderat Dr. Herbert Eisenstein, Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, die Verschuldung der Wiener Bezirke anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte 2014 im Gemeinderat. "Insgesamt ist der Schuldenstand der Bezirke unter Einrechnung der 'inneren Darlehen' neuerlich um 7,1 Millionen Euro gewachsen und hat nun die Rekordhöhe von 76,4 Millionen Euro erreicht", erklärt der freiheitliche Mandatar. Nur noch fünf Bezirke könnten über Rücklagen verfügen, alle anderen seien bereits im Minus. Aber man könne nicht den Bezirken selbst die Schuld an dieser Abwärtsspirale geben, so Eisenstein, vielmehr müsse ausschließlich die Gemeinde mit ihrer verfehlten Finanzpolitik die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bezirke beim größten Budgetbrocken, nämlich den Schulsanierungen, den hohen Eigenfinanzierungsanteil von 60% nicht mehr tragen könnten.
"Noch immer hat sich die Gemeinde nicht dazu durchgerungen, die freiheitliche Forderung nach einer Erhöhung der Bezirksbudgets um 30% zu erfüllen", wiederholt GR Dr. Eisenstein eine langjährige sinnvolle Forderung der FPÖ. "Sollte das nicht geschehen, werden auch die letzten fünf Bezirke über kurz oder lang zu Schuldenbezirken werden, aber die SPÖ und die mit ihr verbündeten Grünen scheint diese Entwicklung weder zu beunruhigen noch zu interessieren." Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die Wiener Regierungsparteien endlich auf ihre Verantwortung besinnen, die Planung und Durchführung unnötiger Prestigeprojekte einstellen und endlich den Bezirken genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, welchen diesen ermöglicht, ihren Aufgaben auch nachkommen zu können, fordert Eisenstein abschließend. (Schluss) hn