Wien (OTS) - „Die Zeit der Schönfärberei und der Standardfloskeln ist vorbei. ÖVP-Innenminister Nehammer und der rote Bezirksvorsteher Marcus Franz haben zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Rede und Antwort zu stehen. Ihre Worthülsen in Dauerschleife – die es nach den beinah täglichen ‚Einzelfällen‘ im Bezirk gibt – sind zu wenig. Nun gehören die Fakten auf den Tisch gelegt, aus denen dann auch umgehend Taten zu folgen haben“, so FPÖ-Favoriten Obmann LAbg. Stefan Berger und FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch angesichts der dramatischen Entwicklungen im Bezirk.
Die FPÖ-Favoriten fordert daher die sofortige Einberufung eines umfassendes Sicherheitsgipfels im Bezirk – und zwar einen Gipfel, der diesen Namen auch verdient. „Ein Wischiwaschi-Gipfel, so wie ihn sich der Wiener Polizeipräsident Pürstl vorstellt, wird diesmal nicht ausreichen, um den katastrophalen Zuständen in Favoriten schonungslos entgegenzutreten“, betonte Berger. Denn von einer „intransparenten Pflichtübung in den Hinterkammerln der Republik“ habe die Bevölkerung wieder nichts. Es brauche daher jedenfalls die Einbindung ALLER Fraktionen, samt einer umfassenden Berichterstattung an die Bevölkerung. „Jetzt sind Taten gefragt. Das sind Nehammer, Franz und Co. der Favoritner Bevölkerung schuldig“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann.
Weiters braucht es die sofortige Konstituierung der Favoritner Sicherheitskommission, die es in der letzten Periode der Bezirksvertretung noch gab. Diese muss sich dann umgehend mit den aktuellen Vorkommnissen beschäftigen. „Es ist beschämend, dass die Sicherheitskommission mit den Stimmen aller Fraktionen – außer mit jenen der FPÖ – im Zuge der Angelobung der neuen Bezirksvertretung einfach abgedreht wurde. Ein sicherheitspolitischer Skandal der Sonderklasse, dessen Auswüchse man in in der Silvesternacht eindrucksvoll zur Schau gestellt bekommen hat“, so Schuch, der vor allem der „angeblichen Sicherheitspartei“ namens ÖVP ein verheerendes Urteilt ausstellt. Diese sitze seit Jahrzehnten an den integrations-und sicherheitspolitischen Schalthebeln und habe dennoch nichts weitergebracht.
„ROT-SCHWARZ-GRÜN – sie alle haben versagt und sie alle tragen Mitschuld an den schandhaften Entwicklungen in Favoriten. Die FPÖ ist und bleibt die Sicherheitspartei Nummer 1“, so Schuch abschließend. (schluss)