Wien (OTS) - Anlässlich der Pressekonferenz der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Dr. Alfred Wansch und Stefan Berger mit dem Einbringer der Petition „Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten“ verbreiten die Wiener Grünen in einer Presseaussendung Halb- und Unwahrheiten. LAbg. GR Stefan Berger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten hält dazu folgendes fest:
1. Behauptung: Es finden laufend Informationsveranstaltungen durch
die Bezirksvorstehung statt. Wahr ist: Alle (!!!) Bürgerversammlungen
fanden auf Druck und Antrag der FPÖ Favoriten statt, die
Bezirksvorstehung Favoriten war unterdessen nicht einmal in der Lage,
alle Favoritner Haushalte mit einer entsprechenden Aussendungen über
das geplante Parkpickerl zu informieren. Fakt ist auch, dass die
Favoritner Bezirksvorsteherin Teilnehmern der Bürgerversammlungen bis
heute Antworten auf Fragen schuldig ist, und sich auf den
Veranstaltungen in nobler Zurückhaltung geübt hat.
2. Behauptung: Die Petition könne einen demokratischen Beschluss
nicht aufheben.
Wahr ist: Rot und Grün haben im Bezirk erst kurz vor Antragsfrist zur
Vollsitzung der Bezirksvertretung den Antrag zur Einführung des
Parkpickerls eingebracht. Ohne vorherige Ankündigung, ohne Diskussion
von Alternativmodellen und ohne die Bürger im Vorfeld mit
einzubinden! Hier unterschwellig dem Petitionswerber mangelnden
Respekt vor demokratischen Entscheidungen bei einer solchen
Vorgangsweise zu unterstellen, ist eine Frechheit sondergleichen.
Favoritner Bürger fordern ein Mitspracherecht in Form einer
Bürgerbefragung ein, wie es in der Vergangenheit bereits im 13., 18.,
19. Bezirk der Fall war und auch im 11. Bezirk der Fall sein wird.
Außerdem wurden bereits in der Vergangenheit Beschlüsse, Bauvorhaben
etc. unter der Berücksichtigung von Petitionsanliegen „adaptiert“.
Beim Parkpickerl fehlt es einfach am politischen Willen von Rot und
Grün.
3. In der Aussendung wird auf die „Kurzfristigkeit“ der Petition zur
Einführung des Parkpickerls hingewiesen:Wahr ist: Die rote Favoritner
Bezirksvorstehung weiß seit dem Jahr 2007 Bescheid, dass die U-Bahn
im Bezirk erweitert wird – was ja als Grund für die Einführung des
Parkpickerls angeführt wird. Man hatte seit dem neun (!!!) Jahre Zeit
sich unterschiedliche Lösungsvarianten zu überlegen – der Beschluss
des Parkpickerls erfolgte aber dennoch erst rund ein Jahr vor der
U-Bahn- Erweiterung in einer Nacht- und Nebel-Aktion. Nicht einmal im
Mai 2017 (also wenige Wochen vor dem Start des Vorverkaufs des
Parkpickerls) war man im Stande, die Kurzparkzonengrenzen klar zu
benennen. Aber den Petitionswerbern will man „Spontanität“
unterstellen, wen diese ein halbes Jahr vor der Einführung des
Parkpickerls eine Petition für eine Bürgerbefragung einbringen? Eine
Chuzpe. Andere Bezirke haben das in noch viel kürzeren Fristen
geschafft.
Im Übrigen war für die Initiierung der Petition die massive Kritik der Bevölkerung gegenüber der rotgrünen Bezirksführung auf sogenannten „Infoveranstaltungen“ der Grund, jene ins Leben zu rufen. Rot-Grüne Elfenbeinturmpolitiker fantasierten in Medien laufend über eine deutliche Mehrheit für das Parkpickerl – auf Bürgerversammlungen zeigte sich aber stets ein vollkommen gegenteiliges Bild.
Übrig bleibt, dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung ein Problem mit Petitionen hat, die der Regierungslinie entgegen stehen. Das ist bereits die dritte Petition in diesem Jahr, die aufgrund mangelnder Ausschusstermine nicht rechtzeitig behandelt wird. „Rot-Grün ist dabei, den Wienern das Petitionswesen auszutreiben“, so Stefan Berger abschließend.(Schluss)