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25. September 2020

Wiener ÖVP für Aufnahme von Migranten aus Moria

Nepp: ÖVP stimmte in Bezirksvertretung Alsergrund für Bleiberecht von allen Asylwerbern

„Während die ÖVP und Teilzeitspitzenkandidat Finanzminister Blümel einen harten Kurs in der Migrationspolitik vorgaukeln, spricht sich seine eigene Wiener Partei für ein Bleiberecht von allen Migranten aus“, deckt heute der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, auf. So wurde in einem 10-Punkte Programm, das die SPÖ in der Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund eingebracht hat, gefordert, dass ohne Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und Asylant alle Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, Abschiebungen zu unterlassen sind und Staaten sowie NGO legal als Schlepper fungieren mögen. Die ÖVP hat diesem Antrag der SPÖ zugestimmt.

„Während Blümel medial den harten Johnny spielt, stimmt seine eigene Wiener ÖVP für die Aufnahme von Moria-Brandstiftern. Da passt es gut in das Bild, dass Blümel als ÖVP-Generalsekretär 2015 gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Kurz noch für mehr Willkommenskultur geworben und hunderttausende Sozialmigranten nach Österreich gelassen hat“, so Nepp.

„Die FPÖ ist das einzige konsequente rot-weiß-rote Gegengewicht zum rot-schwarz-grünen Zuwanderungswahnsinn. Während die ÖVP heuchelt und für die Aufnahme weiterer Wirtschaftsmigranten stimmt, steht die FPÖ auf der Seite der Österreicher“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

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