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23. Dezember 2016 | Finanzen

FP-Guggenbichler/Köckeis: Bezirks-Budget Voranschlag 2017 für Währing intransparent

Bezirks-FPÖ ortet grüne Steuergeld-Verschwendung

„Die grünen Akzente im Bezirksvoranschlag sind aus freiheitlicher Sicht mehr als kritisch zu betrachten“, fasst der Währinger FPÖ-Klubobmann Georg Köckeis den Budgetentwurf für das kommende Jahr zusammen. Das Bezirks-Kulturbudget mit Förderungen in Höhe von 120.000 Euro wird jährlich erhöht. Wer von dieser Förderung profitiert, ist allerdings nicht offengelegt und somit intransparent.

Bereits im Jahr 2006 forderten die Bezirks-Grünen gemeinsam mit den Währinger Freiheitlichen die Bestellung einer Kulturkommission im Bezirk. Es wäre wichtig, dass in einer Kommission alle Parteien gemeinsam überlegen und entscheiden, welche Kunst- und Kulturprojekte in Währing gefördert werden sollen, so die damalige Argumentation. Seit die Grünen in Währing die Bezirksvorstehung stellen, wollen sie davon freilich nichts mehr wissen. „Gib Menschen Macht, dann zeigt sich ihr Charakter. In der Politik nennt man solche Leute schlicht Wendehälse“, so der FPÖ-Bezirksobmann, LAbg. Udo Guggenbichler. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass Förderansuchen in Sachen Bezirkskultur ausschließlich von der grünen Bezirksvorsteherin Silvia Nossek vergeben werden. „Der Verdacht einer ungerechtfertigten Bevorzugung grüner Günstlinge liegt nahe“, so Köckeis.

Wie man die rund 900.000 Euro Informationskosten in Sachen „Parkpickerl“ im Bezirk unterbringen will, werden wir Freiheitliche mit Argusaugen beobachten, denn es handelt sich dabei um enorme Steuerausgaben für Information und Werbung. Alleine eine blau beklebte Straßenbahn verschlang monatlich kolportierte 15.000 Euro an Steuermitteln.

Keine Zustimmung aus Kostengründen erlangte auch das Vorzeigeprojekt der Grünen „Agenda 21 Plus“ auf Bezirksebene. Eine Agentur wird beauftragt, eine positive Entwicklung des Kreuzgassenviertels mit Projekten zu realisieren. Hierfür sollen Freiräume mit mehr Grünstreifen und Baumscheiben genutzt werden, „Garteln“ sowie verbessertes Zu-Fuß-Gehen und Radfahren und ein verbessertes Angebot von Sitzgelegenheiten wird angestrebt. „Mit diesen Maßnahmen werden die ureigensten Aufgaben der Bezirksentwicklungs-Kommission und der Gebietsbetreuung in Frage gestellt und bisher hervorragend funktionierende Ressourcen ausgelagert“, gibt Köckeis zu bedenken. Das vierjährige „Projekt Agenda 21“ etwa wird mit 432.000 Euro budgetiert. Die FPÖ fordert hingegen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Budgetpolitik für Währing. „Die Bezirks-Grünen nehmen sich aber offenbar ihre Kollegen in der Stadtregierung zum Vorbild und geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen“, so Guggenbichler und Köckeis abschließend.

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