Wien (OTS) - Die Währinger Bürger müssen in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden werden – sei es durch Bürgerversammlungen oder auch Bürgerbefragungen. Die entsprechenden Ergebnisse haben den politischen Organen dann als Entscheidungsgrundlage zu dienen, so der FPÖ-Wien Gemeinderat aus Währing, Udo Guggenbichler.
In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung peitschten die Grünen jedoch gemeinsam mit der SPÖ das Parkpickerl in Währing durch, berichtet der Währinger FPÖ-Klubobmann Georg Köckeis und meint weiter, dass bereits zweimal mittels Volksbefragung die bezahlte Parkraumbewirtschaftung abgelehnt wurde. Umso befremdlicher wirkt es, dass die Grüne Bezirksvorsteherin, Silvia Nossek eine neuerliche Befragung ablehnt und diese Abstimmung „nur“ als Votum ansieht. „Dies ist eine demokratiepolitisch sehr bedenkliche Einstellung“, ärgert sich Köckeis.
Eine von der FPÖ-Währing eingebrachte Resolution für eine flächendeckende Bürgerbefragung über ein kostenfreies Parkpickerl für alle Wiener Gemeindebezirke wurde nicht zugelassen, da über Tarife und Abgaben laut Stadtverfassung im Bezirksparlament nicht abgestimmt werden dürfe. Eine weitere fragwürdige und bürgerfeindliche Entscheidung, handelt es sich bei Resolutionen um reine Willenskundgebungen der Bezirksmandatare, so Köckeis.
Ausreichende Pickerl etwa für Kfz-Betriebe sind ebenso wenig vorgesehen wie Ausnahmegenehmigungen für Selbständige, die nicht im Bezirk ansässig sind. Aber auch die Tatsache, dass Bezirksunternehmen dadurch ins Umland absiedeln werden, scheint man einfach hinzunehmen, so Guggenbichler und Köckeis weiter.
Die Einführung der bezahlten Parkraumbewirtschaftung bringt der Stadt Wien Millionen Euro Einnahmen, die Bürger werden zur Kassa gebeten. Gleichzeitig sei kein vernünftiges Verkehrskonzept für ganz Wien unter Einbeziehung der Pendlerproblematik in Sicht.
Einer Sanierung der leeren Stadt-Kassa durch reine Autofahrer-Abzocke wird die Währinger FPÖ sicher nicht zustimmen, meint Bezirksobmann Guggenbichler abschließend. (Schluss)paw